Erstellt am 29. April 2011, 12:12

Causa Falb-Meixner - Warten auf OGH-Urteil. Das Berufungsverfahren des im Vorjahr wegen Amtsmissbrauchs verurteilten burgenländischen Agrarlandesrates Werner Falb-Meixner ist seit dem 7. April entschieden. Seither wurde das Urteil in der Schreibabteilung ausgefertigt.

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Wie der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden hat, sei noch nicht bekannt, hieß es auf APA-Anfrage Freitagvormittag aus dem Büro des Landesrates. Mit der Zustellung rechnete der Landesrat im Lauf von zwei Wochen. Diese Zeitspanne könnte sich deutlich verkürzen, war am Freitag vom OGH zu erfahren.

Falb-Meixner musste sich im vergangenen Oktober am Landesgericht Eisenstadt vor einem Schöffensenat verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, als Bürgermeister von Zurndorf zwei ungarische Kinder in der Gemeinde angemeldet zu haben, obwohl beide nicht im Ort wohnten, sondern dort lediglich die Hauptschule besuchten. Durch den Schulbesuch der Kinder wurde die für den Weiterbestand erforderliche Schülerzahl von 90 erreicht. Die Scheinanmeldungen seien erfolgt, obwohl von Anfang an klar gewesen sei, dass die Betroffenen im Ort keinen Wohnsitz nehmen sollten, argumentierte die Anklage im Prozess. Falb-Meixner war in erster Instanz zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt worden.

Von der Entscheidung, deren Übermittlung auf elektronischem Weg erfolgt, erfahre zuerst sein Rechtsanwalt. Zu einem möglichen Ausgang des Verfahrens wolle er noch nichts sagen, so Falb-Meixner zur APA: "Man denkt darüber nach, keine Frage". Zum Urteil wolle er, wenn es vorliege, Stellung beziehen.

Auf die Frage, ob er auch bei einer Bestätigung des Schuldspruchs im Amt bleiben wolle, meinte Falb-Meixner: "Ich schließe zur Zeit nichts aus. Aber das möchte ich dann sagen, wenn es soweit ist." Er überlege derzeit, "noch bevor die Entscheidung draußen ist", sich an die Medien zu wenden, um seine Sichtweise der Dinge darzulegen, damit diese "nicht ganz aus der Erinnerung verschwindet."

Dass seine Vorgangsweise nach Auffassung des Gerichtsurteils in erster Instanz den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfülle, setzt dem Politiker zu: "Wenn es ein Amtsmissbrauch wäre und ich hätte irgendjemand geschädigt, dann würde ich keine Sekunde zögern. Dann wäre ich schon nach dem ersten Urteil weg gewesen. Das ist keine Frage."

Ihm tue es "ein bisschen weh", dass er "mit diversen Grassers, Strassers und anderen Konsorten in ein Boot geschmissen" werde, "so nach dem Motto: Alle Poliltiker sind Gauner", meinte Falb-Meixner. Er sehe seinen Fall aber "sehr wohl differenziert von diesen Angelegenheiten."

Dass durch seine Handlungsweise ein Nachteil entstanden sein könnte, glaube er nicht: "Im Gegenteil, wenn ich das nicht getan hätte, wäre die Schule heute zu. Das ist Fakt." Die Kinder hätten die Schule besucht, "nur waren sie nicht in Zurndorf gemeldet." Er habe "sonst nichts getan, als die Meldung für Zurndorf vollzogen." Somit seien die erforderlichen 90 Kinder da gewesen, argumentiert Falb-Meixner. Dadurch habe er allerdings "das Recht des Staates auf ordnungsgemäße Meldungsführung verletzt."