Erstellt am 31. Mai 2011, 13:28

Causa Grasser - "In unserem Justizsystem wird jeder gleich behandelt". "In unserem Justizsystem wird jeder gleich behandelt", betonte Justizministern Beatrix Karl am Dienstag am Rande der Regierungsklausur im Zusammenhang mit den Untersuchungen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

 |  NOEN, zvg
"In unserem Justizsystem wird jeder gleich behandelt", betonte Justizministern Beatrix Karl (V) am Dienstag am Rande der Regierungsklausur im Zusammenhang mit den Untersuchungen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V). Die Staatsanwaltschaft habe jetzt Ermittlungsschritte gesetzt, der Fall werde weiter behandelt wie jede andere auch. Auch Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) vertrauen der Justiz, was die Ermittlungen gegen Grasser angeht, wie sie am Dienstag betonten.

   Bei der Abschlusspressekonferenz zur Regierungsklausur am Semmering zeigte sich Faymann überzeugt, dass es "unabhängig vom Prominentenstatus einzelner" ein faires Verfahren gebe. Erst dann sei die Politik an der Reihe zu beurteilen, ob es weiterer Schritte bedürfe, so der Regierungschef zur Debatte, ob ein Untersuchungsausschuss nötig sei. Auch Vizekanzler Spindelegger bekräftigte, dass die Justiz unabhängig sei und auch bleibe. Klar sei aber, dass im Fall Grasser die Ermittlungen mit Volldampf geführt werden müssten, damit man bald zu Ergebnissen komme.

   Auch die Klubobleute der Regierungsparteien lehnten am Dienstag am Rande der Regierungsklausur den von Grasser geforderten U-Ausschuss einmütig ab. "Erst soll die Justiz das Verfahren zu Ende führen, dann bewerten wir, ob parlamentarische Schritte notwendig sind", sagte SPÖ-Klubchef Josef Cap. Grasser habe "ein etwas seltsames Rechtsverständnis", wenn er nun kritisiere, dass sich die Justiz nun auch ihm widmet. Auch wenn er sich selber für ein "Unschuldslamm" halte. Erst solle man die Ermittlungen der Justiz abwarten. Sollten sich dann politisch relevante Fakten finden, dann könne man immer noch über einen Untersuchungsausschuss nachdenken. So weit sei man aber noch lange nicht, meint ÖVP-Klubomann Karl-Heinz Kopf. Es könne nicht sein, dass sich "Privatpersonen" einen Untersuchungsausschuss wünschen "und wir hupfen dann".