Erstellt am 03. Juli 2013, 09:01

Causa Snowden - Mikl-Leitner: Österreich hat keine Angst. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist mit der Entscheidung, Boliviens Staatschef Evo Morales in Wien zwischenlanden zu lassen, zufrieden.

"Für uns ist das selbstverständlich", so Mikl-Leitner am Mittwoch. "Das ist der Beweis dafür, dass Österreich keine Angst hat." Das Vertrauen Europas in die USA nach den Berichten über Lauschangriffe bezeichnete sie als "erschüttert". Von Washington forderte sie "volle Aufklärung" der kolportierten Spähaktionen.

Morales musste in der Nacht auf Mittwoch auf dem Flughafen Wien-Schwechat zwischenlanden, nachdem ihm mehrere europäische Staaten das Überflugrecht verweigerten. Die Entscheidung Österreichs, den Überflug zu gewähren, sei von der für die Luftraumsicherung zuständigen Austro Control getroffen worden, sagte Mikl-Leitner. Es habe hier "keine politische Weisung" gegeben.

Von "politischen Zurufen" hinsichtlich der Frage, ob der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter und Aufdecker Edward Snowden Asyl in Österreich bekommen sollte, hält Mikl-Leitner nichts. Diese seien "völlig inakzeptabel", so die Ministerin am Mittwoch.

Österreich sei "kein Willkürstaat", man werde "aufgrund der Gesetze vorgehen". Jeder habe das Recht auf ein "faires Verfahren", erklärte Mikl-Leitner. Zu den Chancen eines gültigen Asylantrages Snowdens wollte sie sich nicht äußern, dies bedürfe "keiner persönlichen Einschätzung". Jedenfalls unterliege ein Antrag - "wie jeder andere" einer Einzelfallprüfung

Snowden hatte am Montagnachmittag einen Asylantrag bei der österreichischen Botschaft in Moskau eingebracht. Ein solcher ist jedoch nur gültig, wenn er direkt im Land gestellt wird. Ausnahme ist ein Gesetzespassus zu "Kontingentsflüchtlingen" aus Kriegsländern, der es erlaubt, Asyl auch von Amts wegen zu erhalten. Dies sei jedoch im Fall des US-Informanten Snowden nicht wahrscheinlich, so Mikl-Leitner.