Erstellt am 13. Oktober 2010, 13:32

Chaos ohne Konsequenz. FINANZAFFÄRE / Rechnungshof-Gutachten stellt klar: Amtsleiter und Bürgermeister sind von Verantwortung nicht ausgenommen.

VON MICHAEL PEKOVICS

Überraschend wurde das Gutachten des Rechnungshofes vom Juli 2010 über die Finanzgebarung der Stadtgemeinde Oberwart am vergangenen Freitag auf www.burgenland.at veröffentlicht. Erstmals wird darin von einer unabhängigen Prüfungsinstanz bestätigt, dass „der Leiter der  Buchhaltung gemäß Paragraph 47 burgenländische Gemeindeordnung dem Leiter des Gemeindeamts unterstellt ist … und die Verantwortung des Bürgermeisters als Vorstand des Gemeindeamts davon unbenommen war“.

Das heißt im Klartext, dass die Buchhaltung – entgegen der in Oberwart gepflogenen Praxis – eigentlich nicht autonom agieren konnte und dass damit gegen      die Gemeindeordnung verstoßen wurde. Damit stehen Bürgermeister Gerhard Pongracz und Oberamtsrat Werner Gilschwert (im Bild links) noch mehr als bisher in der Schusslinie. Letzterer wollte sich „zu diesem Zeitpunkt“ noch nicht äußern, der Stadtchef selbst argumentierte mit dem „großen Vertrauen, das ich in die Buchhaltung von Gustav Benkö hatte“.

Neben Pongracz und Gilschwert wurde zudem der Prüfungsausschuss kritisiert, dem „in 13 Finanzjahren keine Überprüfung der Voranschläge nachweisbar war“. Prüfungsausschussobmann Franz Horvath (ÖVP) wollte sich (noch) nicht äußern, weil er das Gutachten erst genau lesen müsse.

Heftig kritisiert wird vom Rechnungshof auch, dass die Abgabenquote von 1996 bis 2007 von 100 auf nur sechs Prozent gefallen ist. Die Nichteinhebung von Abgaben war der Hauptgrund dafür, dass sich die finanzielle Situation im Laufe der Jahre immer mehr verschlechterte. Im Vorjahr musste deswegen ein Überbrückungskredit von 5,5 Millionen Euro aufgenommen werden. Heute ist laut Pongracz „alles in Ordnung“. Persönliche Bereicherung konnte nicht nachgewiesen werden.