Erstellt am 15. Oktober 2014, 18:37

Schelling kritisiert Vorgehensweise bei OMV. Kritik an den jüngsten Vorgängen in der OMV kommt von der Regierung.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat die Vorgänge am Mittwoch vor dem Ministerrat einmal mehr als "unprofessionell" kritisiert. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht die Turbulenzen in der OMV als Beleg für die Richtigkeit der Reformpläne in der Staatsholding ÖIAG.

Nicht festlegen wollte sich der Finanzminister auf die Frage, ob er sich die Ablöse des Chefs der Staatsholding ÖIAG, Rudolf Kemler, wünschen würde. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) forderte die ÖIAG auf, sich die im Oktober anstehende Verlängerung von Alleinvorstand Rudolf Kemler gut zu überlegen.

Die ÖIAG verwaltet den Bundesanteil an der OMV, die zuletzt von heftigen Turbulenzen gebeutelt war. Konzernchef Gerhard Roiss soll nun bis Mitte 2015 abgelöst werden. Dass nicht sofort ein neuer OMV-Chef bestellt wurde, begrüßte Schelling. Der nun aufgesetzte Prozess sei besser als ein "Hüftschuss". Grundsätzlich verwies der Finanzminister allerdings darauf, dass Österreich nicht der Mehrheitseigentümer der OMV und die Vorgehensweise Sache der zuständigen Organe sei.

Reform der ÖIAG soll bis März beschlossen werden

Die Regierung will den ÖIAG-Aufsichtsrat wieder selbst besetzen und die unter schwarz-blau eingeführte Selbsterneuerung der Staatsholding beenden. Der "Selbsterneuerungsclub" könne nicht bestehen bleiben, sagte Faymann und verwies darauf, dass die Politik für die Vorgänge in den Staatsbetrieben verantwortlich gemacht werde. "Wenn man Schuld ist, soll man wenigstens entscheiden können und nicht traurig zuschauen müssen", sagte Faymann nach dem Ministerrat.

Die Reform der ÖIAG soll bis Jahresende ausverhandelt und bis März im Parlament beschlossen werden, sagte Faymann. Grundsätzlich hätte er sich die Reform schon früher gewünscht, die politische Einigung sei aber erst bei der jüngsten Regierungsklausur möglich gewesen.

"Problematische Vorgehensweise" 

Mitterlehner forderte die ÖIAG-Gremien auf, sich die noch im Oktober anstehende Entscheidung über die Verlängerung von Alleinvorstand Rudolf Kemler angesichts der geplanten Reform gut zu überlegen. Zwar habe die Regierung kein Weisungsrecht, räumte der Wirtschaftsminister ein. Er erwartet aber, "wenn jemand merkt, dass die ÖIAG politisch neu ausgerichtet werden soll, dass dann wahrscheinlich überlegt wird, ob es richtig ist, jemanden schon vorweg zu binden".

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte zuvor angekündigt, demnächst mit der ÖIAG über Kemler reden und seine Vorstellungen präsentieren zu wollen. Auf eine Ablöse des vor der OMV schon im Zusammenhang mit dem Einstieg von America Movil bei der Telekom Austria in die Kritik geratenen Managers wollte er sich aber nicht festlegen.

Mitterlehner kritisierte am Mittwoch jedenfalls die "fortgesetzt problematische Vorgehensweise" bei der OMV. Schließlich dauere die öffentliche Debatte über Österreichs größtes Unternehmen schon seit August an. "Wenn ich eine angeblich zerstrittene Führungsmannschaft habe und die gleiche Mannschaft macht dann weiter, dann verstehe ich die öffentliche Debatte nicht", so Mitterlehner. Auch die nun im Raum stehenden 10 Mio. Euro schweren Abfindungen für die vor der Ablöse stehenden OMV-Manager seien "für Bürger unverständlich".

Arbeitsgruppe bereitet Reform vor

Eine achtköpfige Arbeitsgruppe soll die Reform der Staatsholding ÖIAG vorbereiten. Für die SPÖ verhandeln Kanzler Werner Faymann, ÖGB-Präsident Erich Foglar, AK-Direktor Werner Muhm und Ex-Siemens-Managerin Brigitte Ederer, für die ÖVP Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, die Minister Hans Jörg Schelling (Finanzen) und Wolfgang Brandstetter (Justiz) sowie der Industrielle Norbert Zimmermann.