Erstellt am 18. Juni 2013, 12:03

Christgewerkschafter schlugen Wahlkampftöne an. Auch die Christgewerkschafter (FCG) haben bei ihrem Bundestag im Vorfeld des ÖGB-Kongresses am Dienstag bereits Wahlkampftöne angeschlagen.

APA13279924 - 18062013 - WIEN - …STERREICH: Der zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer und FCG-Vorsitzender Norbert Schnedl (im Hintergrund) während der Fraktionskonferenz der FCG im Rahmen des …GB-Kongresses am Dienstag, 18. Juni 2013, im Austria Center in Wien. APA-FOTO: ROBERT JAEGER  |  NOEN, ROBERT JAEGER (APA)
Im Visier standen dabei der Koalitionspartner SPÖ sowie Frank Stronach, der mehrmals die Sozialpartnerschaft infrage gestellt hatte. Am Nachmittag wählt die FCG ihren Vorsitzenden neu, es ist davon auszugehen, dass der amtierende Vorsitzende Norbert Schnedl wieder das Rennen machen wird.

"Statt Klassenkampf machen wir seriöse Politik", gab Schnedl in seiner Eröffnungsrede die Richtung vor. Selbstbewusstsein herrscht bei den Christgewerkschaftern auch innerhalb des Gewerkschaftsbundes: "Wir sind mittlerweile im ÖGB ein Faktor geworden, man hört auf uns." Auch dem von der ÖVP vermehrt ins Wahlrennen gebrachten Sozialschmarotzertum wurde der Kampf angesagt. "Jene, die sich selbst helfen können, aber das nicht wollen, verdienen unsere Solidarität nicht."

Auch Unterstützung aus der Bundesregierung hatte sich die FCG geholt. Die einstige ÖAAB-Chefin und jetzige Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) beteuerte ebenfalls, nicht für "kurzfristigen Populismus" zu stehen, sondern Werte zu vertreten. "Wenn das altmodisch und konservativ ist, dann bin ich gerne altmodisch und konservativ", ließ sie auch in Richtung SPÖ ausrichten. Denn im Gegensatz zu den Sozialdemokraten wisse die ÖVP auch, wie man Arbeit schafft. Und in Hinblick auf die Nationalratswahl: "Es muss uns gelingen, wieder Nummer Eins in diesem Land zu werden."

"Das geduldige Anhören von Begrüßungsreden wird auf die Wartezeit im Fegefeuer angerechnet", versuchte es Beamten-Gewerkschaftschef Fritz Neugebauer mit Humor und empfahl Schnedl gleich für einen Platz im Nationalrat. Auch er sieht in den kommenden Tagen die Chance, "zwischen links und christlich-sozial ganz klare Trennwände zu ziehen." Bundeskanzler WernerFaymann (SPÖ) attackierte er wegen dessen Haltung beim Lehrerdienstrecht, dieser sei für diesen Posten mittlerweile "Fehl am Platz".

Auch Kritik an Stronach übte Neugebauer - und blieb damit nicht allein. So attackierte etwa auch der Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka den "Jungpolitiker", welcher die Gewerkschaften infrage stellt. Und auch Schnedl sprach von einer "wirklich eigenartigen Vorgangsweise".

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Vizekanzler attackiert Kanzler

Mit einer ungewöhnlich scharfen Attacke hat ÖVP-Chef Michael Spindelegger Dienstagmittag mit Bundeskanzler Werner Faymann (S) abgerechnet. Anlass waren Überlegungen des SPÖ-Chefs, ein neues Lehrerdienstrecht auch ohne Sanktus der Gewerkschaft zu etablieren. Spindelegger zeigte sich beim FCG-Bundestag "entsetzt, dass der Regierungspartner sagt, ich fahre über die Sozialpartner drüber." Überhaupt sprach der Vizekanzler Faymann gleich die Kanzler-Tauglichkeit ab.

Konkret bezog sich der VP-Chef darauf, dass der SPÖ-Vorsitzende just die Beamten-Gewerkschaft, also die einzige VP-dominierte Teilorganisation des ÖGB, außen vor lassen wolle: "Ist das wirklich ein Bundeskanzler für das Land? Nein."

Spindelegger betonte, dass dies nicht die Art von Sozialpartnerschaft sei, die er sich vorstelle. Er bitte die Christgewerkschafter, das auch entsprechend zu kritisieren "an diesem Bundeskanzler, an diesem Werner Faymann". Der Vizekanzler selbst versicherte jedenfalls, mit ihm werde es nicht dazu kommen, dass ein Dienstrecht ohne Lehrer-Vertreter verabschiedet werde: "Kein Zwang, keine Gewalt." Wenn man sich jetzt nicht einigen könne, dann eben später.

Auch pochte der VP-Chef darauf, dass es auch im künftigen Dienstrecht Unterscheidungen zwischen den einzelnen Lehrergruppen geben müsse: "Wer glaubt, alle über einen Kamm scheren zu können, der kennt sich nicht aus."

Überhaupt hat es Spindelegger nicht so mit dem über einen Kamm Scheren. Denn er lehnte auch neuerlich die vom Koalitionspartner propagierte Gesamtschule mit deutlichen Worten ab: "Eine Gesamtschule mit dem Michael Spindelegger wird es nicht geben. Ich will ein differenziertes Schulsystem."

Geschimpft wurde auf den Koalitionspartner schließlich noch in Sachen Vermögenssteuern, denen die FCG an sich gar nicht so ablehnend gegenübersteht. Spindelegger warnte dagegen vor den SP-Plänen, es dürfe nicht dazu kommen, dass jemand einen Kredit aufnehmen müsse, um das Elternhaus einmal übernehmen zu können.

Mikl-Leitner macht Mut

ÖAAB-Chefin und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat die Delegierten beim Bundestag der Christgewerkschafter am Dienstag in den Wahlkampf geschickt. "Es ist Zeit für einen Kanzlerwechsel", gab sie den Marschbefehl für die Anwesenden aus, bis zum 29. September Überzeugungsarbeit zu leisten. Zudem machte sie ein für alle Mal klar, dass die ÖVP neuen Belastungen sicher nicht zustimmen werde.

"Mit uns kann man sicher nicht darüber reden, wenn es um die Erhöhung der Steuern geht", zementierte die Innenministerin den ÖVP-Standpunkt auch vor den Arbeitnehmervertretern ein und beschwor die Zusammenarbeit von ÖAAB, FCG und Gesamtpartei vor der Wahl. Parteichef Michael Spindelegger müsse als Erster aus der Nationalratswahl hervorgehen und künftig auch den Kanzler stellen. Die vorangegangenen Wahlen in diesem Jahr sowie die Volksbefragung zur Wehrpflicht würden jedenfalls zuversichtlich stimmen.

Warum nur mit der ÖVP schönere Zeiten in Österreich anbrechen könnten, machte Mikl-Leiter etwa anhand der rot-grünen "Gebührenlawine" in Wien klar. Und auch den Tag des Herrn sieht sie durch die Sozialdemokratie gefährdet. Zumindest hätte sich die SPÖ vom Vorschlag der Industriellenvereinigung, Donnerstags-Feiertage auf den Freitag zu verschieben, nicht abgeneigt gezeigt. Mikl-Leitner: "Ich möchte gar nicht wissen, was die hohe Geistlichkeit dazu sagt."