Erstellt am 23. Dezember 2015, 04:43

von Wolfgang Millendorfer

Christkind bringt Reformen. Rot-Blau unter dem Motto „schneller und besser“ auf Reformkurs. Die Opposition befürchtet „Freunderlwirtschaft“.

»Erfolgreiches Jahr für die FPÖ.« Landesvize Hans Tschürtz und Landesrat Alexander Petschnig (v.l.).  |  NOEN, BVZ
„Manche wünschen sich, dass es Probleme gibt – aber es gibt keine.“ So kommentierte Landeshauptmann Hans Niessl bei der SPÖ-Weihnachtsbilanz die Zusammenarbeit mit der FPÖ.

Landesbeteiligungen als „Konzern Burgenland“

Auch der blaue Regierungspartner streute Rosen: Landesvize Hans Tschürtz lobte das „gegenseitige Vertrauen“. Dementsprechend bilanzierte Rot-Blau unter dem Motto „schneller, besser, effizienter“. Der Tenor: „Mit der ÖVP wären diese Reformen nicht möglich gewesen.“

Gemeint sind damit vor allem die geplante Verfassungsreform sowie der Neustart der 171 Landesbeteiligungen als „Konzern Burgenland“. Letzterer soll, wie berichtet, unter der Leitung von Hans-Peter Rucker zum „Player am Markt werden“ und den Proporz in den Landes-Töchtern beenden. Änderungen in den Abteilungen sieht auch die Verfassungsreform vor; Details sollen im Jänner fixiert werden.

Als Alternative sieht sich die ÖVP in ihrer neuen Oppositionsrolle. Kritische Worte gibt es von VP-Chef Thomas Steiner und Co.: Mit der FPÖ habe sich die SPÖ „den billigsten Regierungspartner und die schwächste Landesregierung aller Zeiten geangelt“.

Oppositions-Kritik und „noch mehr Kontrolle“

Grünen-Obfrau Regina Petrik wirft der Regierung „Umfärbungen“ vor und hält den blauen Einfluss für „bescheiden“.

„Von Transparenz und Kontrolle ist nichts zu sehen“, meinen Manfred Kölly und die LBL. Das „Rezept“ der Opposition für das neue Jahr: „Noch mehr Kontrolle.“