Erstellt am 06. Juni 2012, 00:00

CHRONOLOGIE. RECHNUNGSHOF-STREIT / Regierung will den Direktorensessel bis zum Sommer besetzen. Opposition fordert Neuausschreibung.

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Spätestens seit Montag liegen Opposition und Regierung endgültig im Clinch. Die Debatte um die Bestellung des neuen Direktors für den Landesrechnungshof (siehe Chronologie) hat auch für neue Allianzen gesorgt: FP-Chef Hans Tschürtz und Grün-Abgeordneter Michel Reimon verlangen eine Neuausschreibung und werfen der Regierung – ebenso wie LBL-Mandatar Manfred Kölly – eine „geschobene Partie“ vor.

Stein des Anstoßes ist der heißeste Kandidat für den Rechnungshof-Sessel (die BVZ berichtete): Andreas Mihalits versah seinen Dienst einst im Büro von Landeschef Hans Niessl und später als Chef des landeseigenen Beteiligungsmanagements.

Opposition will Mihalits‘  Überstunden überprüfen

Jetzt heißt es auch, Mihalits habe Überstunden nicht korrekt abgerechnet, was die Opposition mit einer Rechnungshof-Prüfung untersuchen will. Mihalits selbst hat die Vorwürfe indes als haltlos bezeichnet. Dass Mihalits Reimon angesichts der geplanten Prüfung mit einer Klage gedroht haben soll, sieht der grüne Mandatar als „endgültige Disqualifikation für den Posten.“

Das Hearing der sechs Kandidaten jedenfalls ging wie geplant über die Bühne – wenn auch unter Protest. Während auf der einen Seite von Verfassungsbruch gesprochen wird, wirft die SPÖ der FPÖ und den Grünen Arbeitsverweigerung vor und will die Bestellung des Rechnungshof-Direktors wie geplant durchziehen. Der Beschluss soll am 28. Juni im Landtag fallen. Das will die Opposition aber verhindern.


CHRONOLOGIE

  • In der Vorwoche präsentierte Landtagspräsident Gerhard Steier das Ergebnis der Kandidatensuche für den Posten des Rechnungshof-Direktors. Da auch die Namen der drei erstgereihten Kandidaten genannt wurden, erneuerte die Opposition ihre Zweifel an der Objektivität der Ausschreibung.

 

  • Die für Montag geplante Kon-trollausschuss-Sitzung mit dem Hearing der sechs Kandidaten wurde von Ausschuss-Obmann Hans Tschürtz deshalb nicht einberufen.
  • Auf Einladung von Landtagspräsident Steier wurde das Hearing dennoch abgehalten. Tschürtz und Obmann-Stellvertreter Michel Reimon blieben aus Protest fern.