Erstellt am 05. September 2013, 10:21

Darabos: Amtsmissbrauchs-Verfahren eingestellt. Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos nach einer umstrittenen Personalbestellung sind eingestellt worden.

Das berichteten Medien am Donnerstag. Konkret ging es um die Besetzung des Abteilungsleiters "Materialstab Luft" im Jahr 2009, als Darabos Minister war.

Ein unterlegener Bewerber klagte und bekam 2011 vom Landesgericht Wien recht. Die Ausschreibung soll laut dem Urteil auf den "letztlich ernannten Bewerber hingetrimmt" worden und die Besetzung aus "unsachlichen Gründen" erfolgt sein.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüfte, ob Darabos (nunmehr SPÖ-Bundesgeschäftsführer) aus reinem Parteiinteresse den Bewerber bestellt hat - wie die Staatsanwälte befanden, hat er dies nicht getan.