Erstellt am 20. Juli 2015, 12:01

von APA/Red

Darabos: Asyl überall besser aufgehoben als im Innenministerium. Der burgenländische Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) hat am Montag bei einer Pressekonferenz Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zum Thema Asyl den Rücken gestärkt.

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Niessl hatte in einem "Standard"-Interview gesagt, Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) solle sich um das Asylwesen kümmern. Der Bereich Asyl sei "überall besser aufgehoben als im Innenministerium", sagte Darabos.

Niessl meinte in der Montagsausgabe der Tageszeitung, man dürfe Asyl- und Sicherheitsfragen nicht vermischen. Kurz könnte sich außerdem auch gleich darum kümmern, "dass die Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen tatsächlich erfolgt". Die SPÖ Oberösterreich trat am vergangenen Donnerstag hingegen dafür ein, die Zuständigkeit für das Thema Asyl an das Sozialministerium zu übertragen. Auch das sei Darabos zufolge möglich und besser als im Innenministerium.

Menschlichkeit und gesellschaftliche Akzeptanz im Vordergrund

Der Soziallandesrat, der nun etwa eineinhalb Wochen im Amt ist, weiß, "das ist kein Thema, mit dem man sympathisch punkten kann. Aber für mich als Sozialdemokrat - und ich möchte das schon betonen - ist es ganz wichtig, hier auch menschenwürdig vorzugehen und dafür zu sorgen, dass das Burgenland seinen Beitrag leistet, diese Problematik operativ auch in den Griff zu bekommen. Es geht hier um Menschlichkeit und auch um gesellschaftliche Akzeptanz". Er wiederholte, dass man im Burgenland Kleinquartiere schaffen wolle und erklärte, dass die von Niessl vorgeschlagene Ein-Prozent-Grenze für Gemeinden aus seiner Sicht "eine akzeptable" sei.

Zelte, wie in der Landeshauptstadt, "sind eine Notlösung, die wir nur zähneknirschend akzeptieren können. Ich weiß aber, wir haben auch eine Bringschuld. Wir müssen die 100 Prozent der Quote erfüllen. Wir sind knapp dran", so Darabos, der wisse, dass man nur aufgrund der untergebrachten 191 Flüchtlinge in den Zelten am Polizeigelände in Eisenstadt knapp am Erfüllen der Quote sei. Generell kritisierte er allerdings die Landeshauptstadt. Mit Stand letzter Woche seien 61 Flüchtlinge im gesamten Bezirk - also die Stadt Eisenstadt und der Bezirk Eisenstadt-Umgebung - untergebracht, was "ein bissl wenig" sei.

Darabos kritisiert Landeshauptstadt

"Es würde der Landeshauptstadt auch gut anstehen, hier nachzubessern", meinte Darabos und verwies auf Neusiedl am See, wo "zumindest die Bereitschaft" bekundet worden sei, 80 Flüchtlinge unterzubringen. "Also was Neusiedl kann, müsste auch Eisenstadt können", so der Soziallandesrat.

Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner (VP) reagierte indes auf die Kritik: "Es kann nicht sein, dass Landesrat Darabos die Verantwortung des Landes an die Gemeinden und Städte des Burgenlandes abschiebt. Das Land Burgenland ist verpflichtet Unterkünfte für Asylwerber bereitzustellen und bleibt in der Grundversorgung weiter säumig."

"Blitzaktion" in Nickelsdorf 

Zur von Bürgermeister Gerhard Zapfl (SPÖ) genannten "Blitzaktion" in Nickelsdorf - am Freitag wurde in einer Halle am Nova-Rock-Gelände eine "Erstaufnahmestelle" geschaffen - erklärte Darabos, dass er "sozusagen keine Informationen" habe, "was genau dort passieren soll". Es ärgere ihn "schon ein bisschen", dass dies nicht in Kooperation passiert sei und es keine Kommunikation gegeben habe. "Aber wir werden das zu Kenntnis nehmen." Ob es sich nun wirklich um eine Erstaufnahmestelle oder eher eine Art Sammelstelle, wie aus Polizeikreisen zu hören war, handelt, konnte er nicht beantworten.



Darabos ging in der Pressekonferenz auch auf Agenden im Gesundheitsbereich ein. Etwa den Neubau des Krankenhauses Oberwart, das seiner Meinung nach "im Jahr 2020, 2021" eröffnet werden solle und wo er "keine Kostenexplosion zulassen" werde, denn "was ich nicht erleben möchte, ist ein AKH 2". Außerdem meinte er auf die Frage, ob die Standortgarantie für alle fünf Spitäler und die Ankündigung, dass es keinen Pflegeregress geben werde, in Stein gemeißelt sei: "Ja." Darabos kündigte an, dass er seine Themenbereiche als Landesrat - Arbeitsmarkt, Gesundheit und Soziales - "nicht parteipolitisch" betreuen werden, "sondern im Sinne der Burgenländerinnen und Burgenländer".