Erstellt am 26. August 2015, 07:02

von Markus Stefanitsch

Darabos: „Garantiere Asyl-Plätze“. Landesrat Darabos sprach mit der BVZ über Asylfragen. Seine Prognose: Bis Ende August werde die Quote (fast) erfüllt.

»Ein Fehler wäre, die Kaserne Bruckneudorf mit 400 Flüchtlingen zu füllen.« Landesrat Norbert Darabos ist für »kleine Einheiten«. Foto: Millendorfer  |  NOEN, Millendorfer

BVZ: Wie man die Asylquote auch berechnet – ist es nicht ein Armutszeugnis für das Burgenland, dass man um 200 hilfsbedürftige Menschen mehr oder weniger streiten muss?
Norbert Darabos: Wir werden die Quote in den nächsten Wochen erfüllen. Es ist für das Burgenland zumutbar, dass wir 1.600 bis 1.700 Flüchtlinge unterbringen. Wir sind bereit, Menschen, die von Kriegswirren und Verfolgung bedroht sind, aufzunehmen. Auf der anderen Seite muss man klar sagen, dass für Flüchtlinge, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, kein Platz da ist. Das mag hart klingen, ist aber nachvollziehbar.

„Grundsatz der kleinen Quartiere greift.“

Trotzdem könnte man – populistisch gerechnet – die Quote erfüllen, indem jede Gemeinde zwei oder drei Flüchtlinge aufnimmt …
Das sehe ich auch so. Ich orte die Bereitschaft, dass man eine kleine Anzahl von Flüchtlingen in den Ortschaften akzeptieren würde. Der Grundsatz der kleinen Quartiere, den der Landeshauptmann ausgegeben hat, greift. Das ist eine Sisyphos-Arbeit, weil alle Quartiere geprüft werden müssen.

x  |  NOEN, Thomas Koch/shutterstock

Mit der „Schließung“ der Kasernen für Flüchtlinge zeigt das Land in der Außenwirkung aber symbolisch: „Wir wollen das hier nicht.“
Das ist die zentralste Frage. Wir sind dafür, den Auftrag zu erfüllen. Und ich glaube, ich als Person stehe auch für diesen humanistischen Zugang. Aber es kann nicht sein, dass wir eine gute Sache selbst torpedieren, indem wir Fehler machen. Ein Fehler wäre beispielsweise, die Kaserne Bruckneudorf mit 400 Flüchtlingen zu füllen.

Man könnte aber zum Beispiel 100 in der Kaserne in Oberwart unterbringen, 100 in der Kaserne in Eisenstadt und 50 in Pinkafeld.
Wir zeigen mit den 80 Plätzen in der landwirtschaftlichen Fachschule in Neusiedl am See ja, dass wir durchaus bereit sind, größere Quartiere zu machen. Ich persönlich finde 100 fast zu viel. In Eisenstadt würde es gehen, aber das wäre jetzt eine Fachdiskussion. Mir wäre es wichtiger, in jeder Gemeinde einige wenige unterzubringen.

„Im Burgenland sind die Menschen herzlicher“

Die Erfüllung der Quote heißt laut Ihrer Rechnung, dass 100 Flüchtlinge zusätzlich aufgenommen werden. Dann wäre das Burgenland trotzdem unter 100 Prozent.
Ich bin mit der Innenministerin persönlich sehr gut und verstehe auch ihre Anstrengungen. Ich würde aber darum bitten, dass wir gleich behandelt werden wie Niederösterreich. Also mit der Einrechnung der Erstaufnahmestellen. Mein Ziel sieht 95 Prozent auch ohne diese 300 Flüchtlinge vor. Ich garantiere, dass wir bis Ende August noch die nötigen zusätzlichen Plätze schaffen werden.

Gehen Sie davon aus, dass mit diesen 95 Prozent das Durchgriffsrecht kein Thema sein wird?
Ich gehe davon aus, dass das damit auf das Burgenland nicht zutrifft.

Sind Sie in der SPÖ der Mann für „besondere Fälle“? Zuerst als Zivildiener Verteidigungsminister, dann der Eurofighter und jetzt die Asyl-Fragen …
Im Burgenland fühle ich mich wirklich wohl. Es ist auch etwas einfacher, hier zu arbeiten, weil die Menschen herzlicher sind als sonstwo in Österreich. Natürlich ist es eine harte Aufgabe, gerade auch, weil es zum Asylthema in der Bevölkerung derzeit ambivalente Meinungen gibt. Aber wenn ich etwas im Verteidigungsministerium gelernt habe, dann ist es, auch Management durchzuführen. Darauf freue ich mich. Also mir geht es gut. Ich fühle mich besser als vor ein, zwei Jahren.