Erstellt am 02. Januar 2012, 10:05

Darabos gegen Eurofighter-Verkauf. Verteidigungsminister Darabos ist strikt gegen den Vorschlag von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter, die Eurofighter-Abfangjäger anderen EU-Staaten zum Verkauf anzubieten und die staatliche Pflicht zur Luftraumüberwachung über Verträge von anderen Ländern ausüben zu lassen.

"Das ist nicht Wunsch des Ministers", sagte ein Sprecher von Darabos am Montag. "Der Minister bekennt sich zur immerwährenden Neutralität und da gehört auch die Luftraumüberwachung durch das österreichische Bundesheer dazu", so der Minister-Sprecher. Sollte man die Eurofighter verkaufen, dann müsste Österreich folgerichtig für einen Ersatz für die Abfangjäger sorgen. "Dementsprechend enden wollend wäre dann auch das Sparpotenzial."

Anders würde die Sache freilich aussehen, sollte - wie auch Kräuter hofft - Österreich durch die laufenden Vorerhebungen der Staatsanwaltschaft gegen Ex-Verteidigungsminister Scheibner die Ausstiegsklausel im Kaufvertrag für die Eurofighter aktivieren können. "Sofern da Korruption vorliegt, kann ein Ausstieg geprüft werden", sagte der Sprecher. Ob es dann aber auch wirklich zu einer Rückabwicklung der Geschäfte kommt, hänge erneut von der Frage ab, ob man dabei Ersparnisse erzielen könnte.

In Scheibners Amtszeit als Verteidigungsminister war die Typenentscheidung für die Abfangjäger gefallen. Der Korruptionsverdacht gründet darin, dass er (Jahre nach seiner Minister-Zeit) dann für die Eurofighter Jagdflug GmbH tätig war - so soll er sich für eine Präsentation der Flieger in einem arabischen Land eingesetzt haben. Dafür hat er laut eigenen Angaben ein Jahr lang monatlich je 5.000 Euro von Eurofighter erhalten. Scheibner wies jegliche Korruptionsvorwürfe zurück und betonte, zu 100 Prozent korrekt gehandelt zu haben.