Erstellt am 03. Februar 2011, 09:35

Darabos muss sich Kritikern stellen. Der in der Wehrpflichtdebatte schwer unter Beschuss geratene Verteidigungsminister Norbert Darabos muss sich am Donnerstag seinen Kritikern aus den Reihen der Opposition sowie der ÖVP stellen.

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Anlass dafür bietet - hinter verschlossenen Türen - der Verteidigungsausschuss des Nationalrats sowie am Nachmittag der Nationale Sicherheitsrat. Ein öffentlicher Schlagabtausch folgt dann am Freitag bei einer Sondersitzung des Nationalrats, wo ihm der zweite Misstrauensantrag binnen weniger Tage droht.

Dass Darabos von seiner bisherigen Linie pro Freiwilligenheer abweicht, darf bezweifelt werden, brachte sich der Minister doch bereits am Mittwoch erneut öffentlich in Stellung. Koalitionspartner ÖVP zeigte sich darüber erbost, sieht man doch die erst am Montag getroffene Vereinbarung gebrochen, zunächst eine neue Sicherheitsdoktrin auszuarbeiten. ÖVP-Chef Josef Pröll kündigte sogar an, seinen Abgeordneten keine Weisung geben zu wollen, wie sie bei einem Misstrauensantrag gegen Darabos abzustimmen haben.

Grüne mit Misstrauensantrag gegen Darabos
Die Grünen werden bei der Sondersitzung des Nationalrats zur Wehrpflicht am Freitag einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos einbringen. Der SP-Minister sei nicht mehr handlungsfähig, begründete Parteichefin Eva Glawischnig bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Scharfe Kritik übte sie an der neuerlichen Eskalation des koalitionsinternen Streits, für die sie aber auch das "politische Spiel der ÖVP" verantwortlich machte.

Glawischnig stößt sich insbesondere an der Ankündigung von Vizekanzler Josef Pröll, seinen Abgeordneten im Fall eines Misstrauensantrags gegen Darabos keine Weisungen geben zu wollen. Pröll nehme den "Koalitionsbruch" in Kauf, kritisierte Glawischnig. Außerdem habe die Regierung dem Parlament ohnehin keine Vorgaben zu machen. Sie sieht durch die koalitionsinterne Debatte die aus ihrer Sicht überfällige Bundesheerreform gefährdet - und das nur zwei Wochen nach der beim Neujahrsempfang verkündeten neuen Gemeinsamkeit der Regierung, wie sie kritisierte.

Inhaltlich unterstützen die Grünen zwar die von Darabos angestrebte Abschaffung der Wehrpflicht und werden bei der Sondersitzung am Donnerstag eine baldige Volksbefragung darüber beantragen. Gleichzeitig kündigte Glawischnig aber auch einen Misstrauensantrag gegen Darabos an. "Die Richtung, die Darabos eingeschlagen hat, ist richtig", so Glawischnig. Sein "dilettantisches Vorgehen" gefährde aber die Reform: "Wir brauchen einen handlungsfähigen Verteidigungsminister und das ist Darabos mittlerweile nicht mehr."

Ob die Opposition geschlossen für die Absetzung des Verteidigungsministers stimmen wird, ist noch unklar. Zwar wurde die Sondersitzung am Freitag von den drei Oppositionsparteien gemeinsam einberufen, inhaltlich liegen FPÖ, Grüne und BZÖ aber weit auseinander, lehnen die Blauen die Abschaffung der Wehrpflicht doch klar ab. Einem möglichen blauen Misstrauensantrag will Glawischnig daher nur zustimmen, wenn dieser nicht mit dem Wunsch des Verteidigungsministers nach dem Aus für die Wehrpflicht begründet wird.

Den Grünen schwebt nach dem Ende der Wehrpflicht jedenfalls ein bis zu 10.000 Mann starkes Freiwilligenheer sowie ein freiwilliges soziales und ökologisches Jahr als Ersatz für den Zivildienst vor. Finanzielle Hilfen bräuchte es laut Glawischnig aber für Rettungsdienste, die bis zu 50 Prozent ihres Personals aus Zivildienern rekrutieren würden.

BZÖ wirbt um Stimmen für Misstrauensantrag
Das BZÖ hat am Tag vor der Nationalrats-Sondersitzung an die anderen Parteien appelliert, beim Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos mitzustimmen. Der Ressortchef sei "nicht mehr tragbar", sagte Bündnisobmann Josef Bucher am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem stellvertretenden BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner. Auch den Zustand der Koalition werde man thematisieren, diese sei offenbar nicht mehr handlungsfähig. Daher werde das BZÖ auch einen Neuwahlantrag einbringen, bei dem man ebenfalls auf Unterstützung insbesondere der Opposition hofft.

"Darabos ist nicht in der Lage, das Ressort zu führen", so Scheibner. Für den Minister stehe nicht die Aufgabenerfüllung seines Amtes im Vordergrund, sondern die parteipolitische Instrumentalisierung desselben. Das habe man beim Thema Eurofighter gesehen und das zeige sich eben auch jetzt beim Thema Wehrpflicht, sagte Scheibner. Das BZÖ ist zwar ebenfalls für die Abschaffung der Wehrpflicht und für die Einführung eines Freiwilligenmodells, kritisiert aber die Vorgangsweise von Darabos: Es sei nicht seriös, zuerst die Wehrpflicht zu verteidigen und unmittelbar darauf deren Ende zu fordern.

Enttäuscht zeigte sich Bucher nicht nur darüber, dass es keinen gemeinsamen Misstrauensantrag der Oppositionsparteien gibt, sondern dass man sich mit den Grünen auch nicht auf eine gemeinsame dringliche Anfrage einigen konnte. Dennoch äußerte er Hoffnung, dass in der Sondersitzung dem Verteidigungsminister das Misstrauen ausgesprochen wird. Der Bündnis-Chef setzt dabei auch auf Stimmen der Volkspartei, da ja "weite Teile der ÖVP" mit Darabos nicht zufrieden seien, und auch in der SPÖ gebe es teilweise Widerstand gegen den Kurs des Ministers.

Keine Notwendigkeit sieht das BZÖ für eine neue Sicherheitsdoktrin. Man solle vielmehr die seit 2001 bestehende Doktrin weiterentwickeln, so Scheibner. Die Veränderungen in den letzten zehn Jahren seien nicht so groß gewesen, dass man eine völlige Neugestaltung benötige. Eine solche würde nur viel Zeit in Anspruch nehmen, sagte der ehemalige Verteidigungsminister.