Erstellt am 17. Januar 2011, 08:56

Darabos präsentiert Reformpläne. Verteidigungsminister Norbert Darabos will Wehrpflicht nur aussetzen, nicht abschaffen. Die Umstellung auf ein Berufsheer würde tausende Bedienstete überflüssig machen.

Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hat am Montag seine sieben Wehrsystem-Modelle präsentiert. Überraschungen gab es dabei, wie erwartet, keine. Der Minister tritt für die Aussetzung der Wehrpflicht und eine Umstellung des Militärs auf eine Mischform aus Berufs- und Freiwilligenheer ein (Modell 3). Kosten soll das ganze gleich viel wie jetzt und auch am Leistungsumfang soll sich nichts ändern.

Auch die Mobilmachungsstärke soll, wie im derzeitigen System, etwa 55.000 Mann betragen. Allerdings würde sich die Zusammensetzung aus Berufs- und Milizsoldaten sowie Zivilbediensteten zahlenmäßig verschieben. Das neue Heer hätte 7.000 statt 9.000 Zivilbedienstete und 9.500 statt 13.000 Berufssoldaten. Im Gegenzug soll es aber 5.500 Zeitsoldaten anstatt 1.800 geben. In der Praxis bedeutet das, dass von den bestehenden Bediensteten etwa 5.500 abgebaut bzw. durch neue ersetzt werden müssten. Darabos will diesen "Überstand" sozialverträglich und ohne Kündigungen abbauen. Er will u.a. den Wechsel von Beamten ins Finanzministerium stärker forcieren. Insgesamt wird die Zeit der Vollzeitbeschäftigtenäquivalente um 2.200 weniger.

Das von Darabos bevorzugte Modell würde 2.000 Freiwillige pro Jahr erfordern. 850 davon bräuchte man für die 10.000 Mann umfassende Miliz, den Rest für die 5.500 Zeitsoldaten. Die Milizsoldaten würden rund 10 Jahre als Profi-Miliz zur Verfügung stehen und dafür 5.000 Euro Prämie pro Jahr für die regelmäßigen Übungen bekommen. Die Ausbildung würde 6 Monate betragen. Die Miliz wird vor allem für Katastropheneinsätze gebraucht.

Die Zeitsoldaten sollen sich für 3 bis 4 Jahre verpflichten und Auslandseinsätze absolvieren müssen. Für internationale Einsätze plant Darabos Prämien von 7.200 Euro jährlich. Insgesamt sollen 10.000 Soldaten für den Katastrophenschutz und 1.000 für Auslandseinsätze bereit stehen.

Ob es zu Kasernenschließungen kommen wird, ließ der Minister offen. Geplant sei das nicht. Erhalten bleiben sollen jedenfalls die Militärkommanden in den Bundesländern.

Einmal mehr bekräftigte Darabos, die Entscheidung "bestens vorbereitet" zu haben. Von der Kritik der Militärführung zeigte er sich unbeeindruckt. Österreich sei eine Demokratie und "es gilt das Primat der Politik", richtete Darabos Generalstabschef Edmund Entacher aus. Dieser hatte sich am Wochenende für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen und außerdem zu bedenken gegeben, dass eine Berufsarmee im gleichen Umfang wie jetzt entweder mehr kosten oder weniger leisten werde. Da der Generalstab mit der Ausarbeitung der Alternativmodelle beauftragt wurde, meint Darabos, dass dieser auch zu dem Geschriebenen stehe.

Darabos sprach sich neuerlich für die Einbindung der Bevölkerung aus. Die "sauberste Lösung" wäre aus seiner Sicht eine Volksabstimmung. Er kann sich aber auch eine Volksbefragung vorstellen und zwar in dem Fall, dass es zu keinem Kompromiss mit dem Koalitionspartner ÖVP kommt.

Er bezeichnete seine Pläne als "radikalen Schritt", der gesetzt werden müssen. Denn man habe in den letzten Jahren auf sicherheitspolitische Veränderungen "nur kosmetisch reagiert". Es sei daher Zeit für größere Schritte.


Im Folgenden die Modelle im Detail:

Modell 1: Wehrpflichtigenarmee (aktuelles System)

- Eckpunkte: Katastrophenhilfe, Luftraumüberwachung, rund 1.000
Soldaten für Auslandseinsätze. Zur Vorbereitung der militärischen
Landesverteidigung werden bis zu 24.000 Grundwehrdiener
ausgebildet.
- Personal: 13.000 Berufssoldaten und 1.800 Zeitsoldaten, 9.000
Zivilbedienstete, 26.000 Milizsoldaten und bis zu 24.000
Grundwehrdiener. Mobilmachungsstärke von 55.000.
- Kosten: 2,18 Mrd. Euro pro Jahr.

Modell 2: Reines Berufsheer

- Eckpunkte: Nur Berufssoldaten ohne Miliz in ähnlicher Größe wie
das jetzige Bundesheer. Alle Einsätze im In- und im Ausland könnten
deutlich erfüllt werden. Personelle und finanzielle
Realisierbarkeit aber "nicht vorstellbar".
- Personal: 46.000 Berufssoldaten und 9.000 Zivilbedienstete.
- Kosten: 3,27 Mrd. Euro pro Jahr.

Modell 3: Freiwilligenheer

- Eckpunkte: Ausrichtung auf In- und Auslandseinsätze, Mischform
aus Berufs-, Zeitsoldaten, Zivilbediensteten und Soldaten der
Freiwilligenmiliz. Alle Einsätze im In- und im Ausland erfüllbar.
Personelle und finanzielle Realisierbarkeit mit der derzeitigen
Budgethöhe "vorstellbar".
- Personal: 9.500 Berufssoldaten, 5.500 Zeitsoldaten, 7.000
Zivilbedienstete, 10.000 Freiwilligenmiliz (Profi-Miliz) und 23.000
beorderte und nicht mehr übende Miliz für "Worst Case".
- Kosten: 2, 18 Mrd. pro Jahr.

Modell 4: Auslandseinsatzmodell

- Eckpunkte: Ausrichtung auf Auslandseinsätze, auf
Katastropheneinsätze wird verzichtet.
- Personal: 9.500 Berufssoldaten, 5.500 Zeitsoldaten, 7.000
Zivilbedienstete, 10.000 Freiwilligenmiliz (Profi-Miliz) und 23.000
beorderte und nicht mehr übende Miliz für "Worst Case".
- Kosten: 2,24 Mrd. Euro pro Jahr.

Modell 5: Inlandseinsatzmodell

- Eckpunkte: Ausrichtung auf Inlandseinsätze mit einer
Auslandseinsatzbeteiligung auf freiwilliger Basis. Es ist das
personell kleinste Modell.
- Personal: 7.000 Berufssoldaten, 2.000 Zeitsoldaten, 9.000
Zivilbedienstete, 10.000 Freiwilligenmiliz (Profi-Miliz) und 23.000
beorderte und nicht mehr übende Miliz für "Worst Case".
- Kosten: 1,97 Mrd. Euro pro Jahr.

Modell 6: Mischmodell Freiwilligenheer und freiwilliger
Grundwehrdienst


- Eckpunkte: Freiwilliger Grundwehrdienst von 10.000 Soldaten.
Katastrophenhilfe und Luftraumüberwachung sichergestellt. Für
Auslandseinsätze könnten knapp über 1.000 Soldaten permanent
bereitgestellt werden.
- Personal: 11.000 Berufssoldaten, 4.500 Zeitsoldaten, 7.000
Zivilbedienstete und 10.000 Grundwehrdiener. Zudem
Freiwilligenmiliz und beorderte Miliz für "Worst Case".
- Kosten: 2,33 Mrd. Euro pro Jahr.

Modell 7: Freiwilligenheer mit starker Berufskomponente

- Eckpunkte: Ausrichtung auf In- und Auslandseinsätze. Es ist der
personellen Zusammensetzung dem Modell 3 ähnlich, verfügt über mehr
Berufssoldaten und weniger Zeitsoldaten.
- Personal: 11.000 Berufssoldaten, 4.500 Zeitsoldaten, 7.000
Zivilbedienstete und 10.000 Freiwilligenmiliz. Zudem beorderte
Miliz für "Worst Case".
- Kosten: 2,23 Mrd. Euro pro Jahr.