Erstellt am 04. Februar 2011, 20:04

Darabos regt weiter auf, bleibt aber im Amt. Bei der Nationalratssondersitzung am Freitag ist Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) ein rauer Wind entgegengeblasen. Mit Ausnahme der SPÖ wurde er von allen Fraktionen scharf attackiert.

Die Misstrauensanträge der Opposition überstand er mit Hilfe der ÖVP, die aus Koalitionsräson zähneknirschend sitzenblieb. Einzig VP-Mandatar Michael Ikrath machte es bis zum Schluss spannend, indem er erst bei der letzten von drei Misstrauensabstimmungen plötzlich mit einem schnellen Sprung den Saal verließ und somit nicht am Votum teilnahm. Er hatte im Vorfeld damit gedroht, gegen Darabos zu stimmen. Der Minister selbst verteidigte einmal mehr seine Pläne. Für Verunsicherung sorgten indes die in Darabos' Modellrechnungen vorgesehenen Kasernen-Schließungen.

Die Schwarzen ließen schon in der Debatte den Minister unmissverständlich wissen, was sie von seiner Vorgehensweise in der Wehrpflicht-Debatte halten. "Sie sollten den Bogen nicht überspannen", warnte VP-Klubchef Karlheinz Kopf. Noch deutlicher wurde VP-Wehrsprecher Norbert Kapeller: "Persönlich haben Sie Ihr Vertrauen bei mir verwirkt." Der Mandatar warf dem Minister vor, "die Soldaten zu verunsichern und die Offiziere zu brüskieren". Zur Verteidigung der Wehrpflicht rückte auch FP-Obmann Heinz-Christian Strache aus, der dem Minister vorwarf, "das Bundesheer kaputt machen" zu wollen, und daher abmarschieren sollte: "Sie sollten von sich aus das Prinzip Freiwilligkeit erfüllen und freiwillig zurücktreten."

Mit Kritik an beiden Koalitionsparteien meldete sich Grünen-Chefin Eva Glawischnig zu Wort: Darabos habe die von den Grünen inhaltlich begrüßte Abschaffung der Wehrpflicht "dilettantisch vorbereitet", aber auch die ÖVP schaffe es nicht, bei dem Thema mit einer Stimme zu sprechen und erweise sich als "Betonfraktion". Für das BZÖ brachte Vizeklubchef Herbert Scheibner einen Misstrauensantrag nicht nur gegen Darabos, sondern gegen das gesamte Kabinett ein: Es brauche eine neue Regierung, der die Sicherheit Österreichs ein Anliegen sei.

Darabos rechtfertigte seinen Meinungsschwenk gegen die Wehrpflicht mit "neuen Rahmenbedingungen" in Europa. Er verteidigte seine Modelle gegen den Vorwurf der Manipulation - "Es ist keine Schönrechnung gewesen" - und sorgte für Gelächter mit der Aussage "Sie können davon ausgehen, dass wir das Ressort gut führen".

Für Verunsicherung sorgten indes die gestern bekanntgewordenen Pläne des Verteidigungsministeriums, im Zuge einer Bundesheerreform auch Kasernen und andere Gebäude zu schließen. Zwar werden konkrete Schließungslisten bestritten und niemand will davon betroffen sein. Laut einem vom Ressort selbst verbreiteten Papier werden im Falle einer Restrukturierung allerdings 29 von 100 Liegenschaften aufgelassen.

Vor allem die VP-Landeshauptleute zeigten sich besorgt. Gelassener reagierten die SP-regierte Bundesländer. Burgenlands Landeshauptmann Heinz Niessl kann sich auch nicht vorstellen, dass die Pläne seines Parteifreundes und Landsmanns Darabos das Burgenland betreffen könnten. In Kärnten dagegen schäumt FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler schon jetzt und richtete dem Verteidigungsminister ein "klares Nein" zu einem "Zusperrprogramm" aus.
(Schluss) pm/bei