Erstellt am 28. August 2012, 11:09

Darabos über Bundesheer-Volksbefragung "sehr erfreut". Verteidigungsminister Norbert Darabos hat sich am Dienstag vor dem Ministerrat "sehr erfreut" über die Ankündigung einer Volksbefragung zur Zukunft des Bundesheers gezeigt. Den Text wollen er und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bis Mitte September ausarbeiten.

Seine persönliche Zukunft sieht Darabos offenbar nicht mit dem Ausgang der Volksbefragung, die im Jänner stattfinden soll, verknüpft: Es sei "keine Abstimmung pro oder contra Darabos".

Die Bevölkerung sei mündig genug, über dieses Thema zu entscheiden, meinte Darabos. Die Frage, ob das Ergebnis ab jedem Quorum gelten solle, sieht Darabos als verführt. Er sei der Meinung, dass sehr viele Österreicher teilnehmen werden. Mit der ÖVP sei jedenfalls vereinbart, dass das Ergebnis als bindend zu betrachten ist.

Als er vom Schwenk der ÖVP gehört habe, sei ihm Genugtuung durch den Kopf gegangen. Es könne sein, dass seine Pilotprojekte zum Umdenken in der ÖVP beigetragen haben, sagte Darabos auf eine entsprechende Frage. Auch innerhalb des Bundesheers spüre er große Bereitschaft, neue Wege zu beschreiten.

Auf die Frage, ob er zurücktreten werde, wenn sich die Bevölkerung für die Beibehaltung der Wehrpflicht und gegen ein Berufsheer entscheidet, erklärte Darabos, es gehe nicht um ihn, sondern um ein System. Das ganze habe mit seiner Person nichts zu tun. Gefragt, ob der Zivildienst in der Fragestellung vorkommen soll, erklärte Darabos, der Zivildienst habe mit dem Bundesheer nichts zu tun und könne durch das SPÖ-Modell ersetzt werden.

Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger sah keinen Schwenk der Volkspartei, sondern betonte, dass es nun notwendig sei, eine Entscheidung zu treffen. Die "Demotivation" schreite voran, dies würden auch die schwarzen Landesorganisationen sagen, so Spindelegger.  Es sei nicht möglich gewesen, in der Bundesregierung eine Reform aufzusetzen, begründete er die Volksbefragung. Auch er kritisierte Darabos, den dieser höhle das Bundesheer aus. Das Datum der Volksbefragung müsste Bundespräsident Heinz Fischer festlegen, es soll aber Mitte Jänner stattfinden. Der Vizekanzler geht davon aus, dass eine große Zahl an Österreichern über die Frage Wehrpflicht oder Berufsheer abstimmen wird. Wieviele es tatsächlich sein werden, könne er aber nicht abschätzen. "Der Großteil der Österreicher wird nach den Katastrophen im Sommer sagen, es ist wichtig, dass vorgesorgt wird." Die Volksbefragung werde jedenfalls bindend sein: "Bindend ist bindend, dabei bleibts."

Der ÖVP-Chef wehrte sich gegen den Vorwurf, dass nicht er, sondern die schwarzen Landesorganisationen regieren würden: "Ich lasse nichts über Erwin Pröll kommen, der nichts über mich. Wir stehen auf der gleichen Seite." Zwischen die beiden passe kein Blatt: "Er ist mein Freund und ich der seine." Auf Bundesebene treffe er, Spindelegger, die Entscheidungen.

Spindelegger hatte am Montag die Volksbefragung angekündigt, nachdem der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll am Wochenende eine Volksabstimmung gefordert hatte. Die Frage, wer innerhalb der ÖVP das Sagen hat, ist für die Volkspartei offenbar nicht relevant: Gott sei Dank gebe es in der ÖVP starke Landeshauptleute und starke Bundespolitiker, meinte Klubobmann Karlheinz Kopf. Die Volksbefragung sei dringend notwendig, denn Darabos "verhält sich an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit" und höhle das Bundesheer aus. Auch für Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle stellt sich die Frage nicht, wer in der ÖVP regiert. Mikl-Leitner wich bei dieser Frage aus.

Auch Mikl-Leitner erkennt keinen Schwenk, es handle sich um eine "Notbremse gegen den Zerstörungskurs" von Darabos. Sie betonte, dass in der ÖVP "seit Jahren" Konsens über ein klares Ja zur Wehrpflicht herrsche. Jetzt solle man das Volk sprechen lassen. Die Innenministerin zeigte sich fest davon überzeugt, dass dabei die Position der ÖVP bestätigt werde. "Ich bin so viel unterwegs. Das Thema brennt den Menschen unter den Nägeln. Die Situation habe sich in den letzten Monaten verändert, verwies sie etwa auf die Naturkatastrophe in der Steiermark: "Ohne das Bundesheer wäre das nicht zu bewerkstelligen gewesen", verwies sie auf Expertenmeinungen. Die Fragestellung für die Volksbefragung soll bis Mitte September stehen. Darabos befinde sich jedoch demnächst bei den Paralympics in London: "Ich hoffe, dass er nicht wieder unsere Sportler beleidigt", ätzte sie.