Erstellt am 26. Januar 2011, 13:28

Darabos wegen Nötigung angezeigt. Verteidigungsminister Norbert Darabos sieht sich nun in der aktuellen Bundesheer-Debatte mit einer Strafanzeige von Wolfgang Rauter konfrontiert.

Wolfgang Rauter, Chef der Liste Burgenland und Richter am Landesgericht Eisenstadt, hat am Mittwoch eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdachts der Nötigung bzw. schweren Nötigung nach Paragraf 105 bz. 106 StGB bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien eingebracht.

Die Drohung des Ministers, wonach es für jene, die den Weg der Abschaffung der Wehrpflicht nicht mitgingen, Konsequenzen gebe, seien "absolut ungeheuerlich und untragbar". "Wenn (...) ein weisungsbefugtes Organ seinen Mitarbeitern, die für die allgemeine Wehrpflicht - und damit für die Beibehaltung der geltenden Rechtslage - eintreten, dafür persönliche Konsequenzen androht, so stellt dies einen klassischen Fall der Nötigung dar", heißt es in der Anzeige. Er habe sich an die Korruptionsstaatsanwaltschaft gewandt, weil der Minister ein Amtsträger sei und seine Äußerungen in dieser Funktion getätigt habe, erläuterte Rauter gegenüber der APA.

Der abberufene Generalstabschef Edmund Entacher hat unterdessen den Vorwurf zurückgewiesen, er hätte aus dem Optionenbericht zur Zukunft des Bundesheeres Passagen gestrichen, die für die Abschaffung der Wehrpflicht sprechen würden. Er habe von den Streichungen zwar gewusst, diese aber nicht selbst durchgeführt, sagte Entacher laut ORF-Fernsehen. Außerdem habe es sich beim fraglichen Bericht lediglich um einen Rohbericht gehandelt und die Streichungen seien ihm dienstlich bis jetzt nicht vorgehalten worden.