Erstellt am 09. März 2012, 10:08

Darabos will auf Kritik bei StPO-Novelle eingehen. Verteidigungsminister Darabos hält an der umstrittenen StPO-Novelle nicht fest. Er findet es sogar "notwendig", dass die bestehenden Bedenken diskutiert werden.

Kritiker sind der Meinung, dass die Novelle für einer Straftat beschuldigte Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Ärzte und Journalisten eine Aushöhlung der Verschwiegenheitspflicht bzw. des Redaktionsgeheimnisses zur Folge haben könnte.

Im Verteidigungsministerium, das dem Gesetzesentwurf als Spiegelressort auf SPÖ-Seite zugestimmt hatte, wurde am Freita betont, dass das Justizministerium die Novelle als "Notwendigkeit und Verbesserung der Rechte der Betroffenen dargestellt" habe. Deswegen habe man auch als Spiegelressort keine Einwände gehabt. Auf mögliche Probleme und Vorbehalte sei man dabei nicht hingewiesen worden, so ein Sprecher von Darabos.

Der Beschluss der Gesetzesnovelle im Ministerrat bedeute aber nicht, dass man die Vorbehalte bestimmter Berufsgruppen und renommierter Rechtsexperten nicht ernst nehme. Man sei ganz im Gegenteil der Meinung, dass es "notwendig" sei, diese Bedenken im Zuge des parlamentarischen Prozedere zu diskutieren und einfließen zu lassen. Dass SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim den Gesetzesvorschlag kritisiert hat, sei sein gutes Recht, so der Ministersprecher.