Erstellt am 06. Juli 2011, 00:00

„Das Geld steht mir zu“. EX-LANDESRAT WEHRT SICH / Verurteilter Polit-Aussteiger Werner Falb-Meixner verteidigt seine 10.000 Euro „Arbeitslosengeld“.

Landwirt ohne eigenen Betrieb: Ex-Landesrat Werner Falb-Meixner gilt als arbeitslos und erhält auch nach seinem Rücktritt eine monatliche Bezugsfortzahlung von 10.098 Euro.DORIS SEEBACHER  |  NOEN
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VON WOLFGANG MILLENDORFER

Der wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch verurteilte Ex-ÖVP-Agrarlandesrat Werner Falb-Meixner erhält noch bis Ende Oktober eine Bezugsfortzahlung von monatlich 10.098 Euro. Ein Umstand, der nach Medienberichten jetzt für Aufregung sorgt.

Möglich ist die hohe Polit-Abfindung auf Steuerzahlerkosten nur, da Falb-Meixner nach seinem Rückzug aus der Politik offiziell als arbeitslos gilt. Den eigenen, rund 110 Hektar umfassenden landwirtschaftlichen Betrieb hat er nämlich bereits nach dem Amtsantritt in der Regierung an seinen Sohn übergeben. Geprüft wurde die – auf sechs Monate befristete – Zahlung für den ehemaligen Politiker in der Personalabteilung des Landes. Dort heißt es: „Das Geld wird natürlich nur gewährt, wenn der Antrag den Gesetzen entspricht.“

Dass sein „Arbeitslosengeld“ nun kritisiert wird, will Falb-Meixner so nicht gelten lassen: „Das steht mir ebenso zu, wie jedem anderen, sonst würde ich es auch nicht annehmen. Ich verwehre mich dagegen, dass hier Neid geschürt wird.“

Gute Job-Angebote  für den Ex-Politiker

„Von irgendetwas muss ich ja auch leben“, meint Falb-Meixner im Gespräch mit der BVZ. Denn in seinem Alter sei es schließlich nicht einfach, einen Job zu finden. Einige Angebote gebe es inzwischen aber doch, verrät der Ex-Landesrat – unter anderem prominente wie jenes der „Agra- na“-Gruppe.