Erstellt am 21. Oktober 2010, 09:54

„Das war gängige Praxis“. AMTSMISSBRAUCH / Als Bürgermeister von Zurndorf veranlasste der jetzige Landesrat Werner Falb-Meixner Scheinanmeldungen, um die Hauptschule zu retten.

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VON ELISABETH KIRCHMEIR

ZURNDORF / Darf ein Bürgermeister Gesetze brechen, um eine Schule zu retten? Agrar-Landesrat Werner Falb-Meixner ließ als Bürgermeister von Zurndorf 2006 und 2008 in vier Fällen Scheinanmeldungen durchführen, um in der örtlichen Hauptschule die geforderte Schülerzahl von 90 zu erreichen. Dass er nun wegen des Straftatbestandes des Amtsmissbrauches angeklagt wurde, habe ihn überrascht, so der ÖVP-Politiker.

Falb-Meixner teilte die Anklagebank in der Vorwoche mit zwei Gemeindebediensteten, dem pensionierten Direktor und der jetzigen Direktorin der Hauptschule. Alle bekannten sich nicht schuldig. Die Mitarbeiterinnen hatten sich zunächst geweigert, die Scheinanmeldungen durchzuführen. Die weiteren Abläufe wurden mit Aktenvermerken dokumentiert. „Was war der Anlass dafür? Bei einer normalen Meldung macht man ja keine Aktenvermerke“, wollte die vorsitzende Richterin Mag. Karin Knöchl wissen. „Man war unsicher und wollte sich absichern“, erklärte eine der Gemeindemitarbeiterinnen.

„Wussten, dass die Kinder nicht hier wohnten“

2006 wurden zwei ungarische Kinder, die die Hauptschule in Zurndorf besuchten, in einer Gemeindewohnung angemeldet, um die geforderte Sprengelzugehörigkeit herzustellen. „Es war uns klar, dass die Kinder dort nicht wohnen“, sagte eine der Gemeindebediensteten aus.
Im Frühjahr 2008 wurden zwei weitere in Ungarn lebende Schüler zum Schein in Zurndorf angemeldet – dies bereits während der Amtszeit der neuen Schuldirektorin, die jedoch bestritt, von den Machenschaften gewusst zu haben.

„Scheinanmeldungen griffen im Burgenland um sich“

„Im Burgenland griffen die Scheinmeldungen landauf, landab um sich“, erklärte der pensionierte Schuldirektor. „Wie verfällt man auf diese Idee?“, wollte die Richterin vom Landesrat wissen. „Weil das im Burgenland gängige Praxis ist“, antwortete dieser. „Kannten Sie das Meldegesetz?“, hakte die Richterin nach. „Nein..., jetzt schon“, antwortete Falb-Meixner. Er habe nicht riskieren wollen, dass die Hauptschule geschlossen werde. Nach einem Gespräch mit dem Schuldirektor habe er daher 2006 die Weisung erteilt, die Scheinanmeldung durchzuführen. Über die „technische Abwicklung“ informierte sich das Gemeindeteam in anderen Grenzgemeinden.

Obwohl 2007 die Fremdenpolizei auf die illegale Vorgangsweise reagierte, wurden weitere Scheinanmeldungen durchgeführt. „Da mussten ja die Alarmglocken läuten!“, wunderte sich die Richterin. „Die Schulschließung drohte immer noch“, versuchte der Landesrat zu erklären. Er wurde von dem Schöffensenat zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung, der ehemalige Schuldirektor zu sechs Monaten Freiheitsstrafe - ebenfalls bedingt - verurteilt. Beide meldeten Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Die Gemeindemitarbeiterinnen erhielten bedingte Haftstrafen von drei Monaten - auch diese Urteile sind nicht rechtskräftig, die jetzige Schuldirektorin wurde freigesprochen. Eine vom Gericht geladene Schöffin hatte übrigens bereits vor der Verhandlung wegen Befangenheit abgewunken: Sie sei selbst Lehrerin und kenne die Situation. Ein Vertreter des Landesschulrates gab zu dem Fall an, dass in anderen Gemeinden ähnlich vorgegangen worden sei.