Erstellt am 10. August 2011, 00:00

Das wird spannend!. WAHL-ANFECHTUNG / Die FPÖ sieht eine Chance für Neuwahlen. Eine Entscheidung dazu kann es aber erst nächstes Jahr geben.

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VON WOLFGANG MILLENDORFER

Die Freiheitlichen lassen nicht locker: Jetzt soll der Ausgang der Landtagswahl 2010 vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten werden. Frischen Wind erhält der juristische Kampf der FPÖ durch die (nicht rechtskräftige) Verurteilung des Ex-Bürgermeisters Wilhelm Heißenberger, der im Juni die Fälschung von 16 Wahlkarten zugegeben hat.

Gemäß einem heißen Tipp des Wiener Rechtsanwaltes Wolf-Georg Schärf würde die rechtskräftige Verurteilung Heißenbergers eine neue Einspruchsfrist und gegebenenfalls eine Neuwahl mit sich bringen. Letztere wäre auch punktuell in Unterrabnitz-Schwendgraben, dem Tatort der Wahlfälschungen, möglich. Basis dieser Theorie ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 1998.

War alle Arbeit des  Landtages umsonst?

 

Was FPÖ-Chef Hans Tschürtz als eine spannende Situation beschreibt, wird von Rechts-Experten aber differenzierter gesehen: Eine erfolgreiche Anfechtung sei unwahrscheinlich, heißt es. Zu bedenken wird auch gegeben, dass im Falle einer Neuwahl sämtliche Beschlüsse des aktuellen Landtages neu aufgerollt werden müssten. In einem ist man sich in jedem Fall einig: Der Wirbel um die burgenländische Wahl ist bislang einzigartig.

Der Krimi um die Sitze ist noch gut in Erinnerung: Im Mai 2010 verpasste die FPÖ das vierte Mandat um nur eine Stimme; ebenso knapp zog die Liste Burgenland in den Landtag ein.

Erste Konsequenz: Reform  der Briefwahl im Herbst

 

Fest steht, dass eine Entscheidung in der Causa lange nicht spruchreif ist: Ein rechtskräftiges Urteil gegen Heißenberger (die Staatsanwaltschaft hat Berufung angemeldet) gibt es frühestens in drei Monaten, die Landeswahlbehörde wird im September über den neuerlichen Einspruch der FPÖ beraten und die Dauer eines allfälligen Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof ist derzeit nicht absehbar.

Bereits auf Schiene ist hingegen die Reform der Briefwahl, wie die SPÖ nun bekanntgab: Ein Landtagsbeschluss soll ab Herbst Manipulationen verhindern.

Auslöser: Wilhelm Heißenberger gab vor Gericht die Fälschung von Wahlkarten zu.MILLENDORFER