Erstellt am 12. Januar 2015, 14:05

von APA/Red

Demnächst Verhandlungsstart in Sachen Steuermodell. In den Verhandlungen zur Steuerreform besprechen die Koalitionsparteien in den nächsten Tagen das neue Tarifmodell.

 Das erklärte Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner nach dem Bundesparteivorstand am Montag im Ares Tower. Er bekräftigte, dass erst im nächsten Schritt über die Gegenfinanzierung zu sprechen sei.

Thema des Parteivorstands anlässlich des Jahresauftakts war unter anderem die wirtschaftliche Situation und der Arbeitsmarkt. Da der Konsum und die Investitionen stagnieren bzw. sich rückläufig entwickeln, sei "keine weitere Diskussion über Umverteilung", sondern seien Anreize für Leistung nötig, betonte Mitterlehner. Es brauche eine "echte und ehrliche" Entlastung, so der Parteiobmann zur Steuerreformdebatte.

In den nächsten Tagen, Mitterlehner erwähnte den Samstag, sollen nun die Verhandlungen wieder aufgenommen werden und über das Tarifmodell gesprochen werden. Erst danach gehe es um die Gegenfinanzierung - um den konventionellen Teil und das, "was noch nötig ist", so der Vizekanzler.

Bundesländer wollen ihren Beitrag leisten

Niederösterreichs Landesparteichef Erwin Pröll, aktuell Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, betonte bei der abschließenden Pressekonferenz die Bereitschaft der Bundesländer, ihren Beitrag zur Steuerreform zu leisten, "auch was die finanziellen Konsequenzen betrifft". Er zeigte sich überzeugt, dass dabei auch die Weiterentwicklung des Finanzausgleichs eine Rolle spielen werde.

Weiters tritt Pröll für eine "ergebnisoffene" Diskussion über die Steuerautonomie der Länder ein. Damit könnte der langwährenden Diskussion, dass die Länder das Geld lediglich ausgeben, entgegengetreten werden. Pröll wollte hier einen "wesentlichen ersten Schritt in diese Richtung" sehen. Auch für eine Harmonisierung des Budgetrechts tritt Pröll ein, um die Gebietskörperschaften vergleichbar zu machen. Damit könnten Missverständnisse künftig verhindert werden.

NEOS für Einführung einer CO2-Steuer

Die NEOS haben im Rahmen ihrer Klubklausur am Montag ihre Steuer-Pläne konkretisiert. Zum Entlastungsvolumen von 8,4 Mrd. Euro sollten die Streichung von Bagatell- und Sondersteuern beitragen. Klubchef Matthias Strolz zählte in einer Pressekonferenz etwa Mietvertragsgebühr, Schaumwein- und Vergnügungssteuer auf.

Auch NOVA, Flugabgabe und Kfz-Steuer haben die NEOS im Visier, da diese umweltbezogenen Abgaben keineswegs effektiv seien. Strolz plädiert stattdessen für die Einführung einer CO2-Steuer. Diese sei wirkungsorientiert, könnte aufkommensneutral sein und könnte über acht Jahre hinweg "aufgebaut" werden.

Rund 1,3 Mrd. Euro Entlastung erhofft sich NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable durch den Wegfall von Bagatell- und Sondersteuern, sowie "ineffektiver Umweltsteuern" und Rechtsgeschäftsgebühren. "Warum hält der Staat eigentlich immer und überall die Hand auf?", will Strolz wissen und: "Was ist die Leistung der Republik?" Auch die Lustbarkeits- und Zuckerabgabe, jene für das Halten von Tieren und die Gesellschaftssteuer wollen die NEOS laut ihrem Konzept streichen. Ebenso Gebühren für Außergerichtliche Vergleiche und Ehepakete.