Erstellt am 23. September 2015, 06:32

von Wolfgang Millendorfer

Debatte um Asylfragen. Flüchtlingssituation steht im Zentrum der Landtagssitzung. Trotz gemeinsamer Initiativen gibt es bereits im Vorfeld Spannungen.

»Lokalaugenschein« in Nickelsdorf. Landeshauptmann Hans Niessl (r.) mit Helfern des Roten Kreuzes. Foto: Kandlbauer  |  NOEN, Kandlbauer

Auf der Tagesordnung der Landtagssitzung, die morgen, Donnerstag, über die Bühne geht, stehen eigentlich die künftigen EU-Förderungen und der Rechnungsabschluss im Mittelpunkt. Aufgrund der aktuellen Flüchtlingsströme wird aber vor allem über die Asylpolitik diskutiert werden. Anträge gibt es von allen Landtagsparteien.

So umfasst ein Dringlichkeitsantrag von SPÖ und FPÖ zahlreiche Forderungen an den Bund – unter anderem betreffend der Beibehaltung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes und der temporären Grenzkontrollen. Diese können seitens des Innenministeriums noch um zehn Tage verlängert werden.

Wenige Schlepper, aber präventive Kontrollen

Die Zahlen über aufgegriffene Schlepper sollen erst diese Woche offiziell präsentiert werden. Laut Polizei-Sprecher Helmut Marban soll danach Bilanz gezogen und entschieden werden, in welcher Form die Kontrollen weitergehen. Zuletzt war die Rede von nur „einer Handvoll Aufgriffen“; aufgrund der präventiven Wirkung spricht sich aber auch Landesvize und Sicherheitslandesrat Hans Tschürtz weiter für regelmäßige Kontrollen im grenznahen Raum aus.

Mit ihrem Dringlichkeitsantrag geht es der Regierung nicht zuletzt darum, dass das Burgenland in der aktuellen Situation „nicht allein gelassen“ werde. Bei einem „Lokalaugenschein“ in Nickelsdorf dankten Landeschef Hans Niessl und der SPÖ-Klub den Helfern für „Professionalität und Menschlichkeit“.

Anträge zu Flüchtlingsfragen gibt es im Landtag auch seitens der Opposition. Die Grünen fordern, „dass das Land keine Geschäftsbeziehungen mit Taxi-Unternehmen eingeht, die beim Transport von Flüchtlingen Wucherpreise verlangt haben“. Dazu wurde seitens der Taxi-Innung bereits eine Disziplinarkommission eingerichtet (siehe auch Seite 5 der dieswöchigen BVZ-Printausgabe).

Ein grüner Antrag zur Lockerung der behördlichen Beschränkungen für Quartiere wurde von der SPÖ abgeändert. Die ÖVP wiederum änderte einen Antrag der LBL ab – weshalb nicht nur zwischen Opposition und Regierung eine Diskussion um die Häufigkeit von Abänderungsanträgen tobt.


Landtags-Themen

  • Neben dem Rechnungsabschluss 2014 stehen die EU-Förderungen bis 2020 auf dem Tapet. Debattiert wird auch der Rechnungshofbericht zur Überprüfung der Gemeindeabteilung.

  • In der Fragestunde werden unter anderem die Sicherheitslage im Burgenland, der Konkurs des Thermenhotels in Lutzmannsburg, die Jugendförderung sowie der Umbau des Kulturzentrums Mattersburg thematisiert.