Erstellt am 30. September 2015, 06:22

von Wolfgang Millendorfer

Debatte um Finanzen. Rechnungsabschluss und EU-Förderungen auf der Tagesordnung: Scharfe Töne zwischen Regierung und Opposition.

Landtags-Zwiegespräche: Landesrat Alexander Petschnig, Landesvize Hans Tschürtz und Landeschef Hans Niessl (vorne, v.l.), Landtagsdirektor-Stellvertreter Gerald Kögl, Landtagspräsident Christian Illedits und Büroleiter Manfred Riegler (hinten, v.l.). Foto: Millendorfer  |  NOEN, Millendorfer
Die emotionale Auseinandersetzung mit der Flüchtlingskrise stand in der vorwöchigen Landtagssitzung im Mittelpunkt der Debatte (siehe Seite 8 der dieswöchigen BVZ-Printausgabe); auf der Tagesordnung regierten aber die Finanzen.

So wurde neben den künftigen EU-Förderungen auch der Rechnungsabschluss 2014 debattiert und mehrheitlich angenommen – auch mit den Stimmen der ÖVP, die sich zu diesem Zeitpunkt noch in der Regierung befand.

Demnach war das Minus mit einem Gesamtschuldenstand von 278 Millionen Euro im abgelaufenen Jahr zwar um sechs Millionen niedriger als erwartet. Es gab aber auch Kritik der Opposition: Etwa an den Repräsentationskosten von 600.000 Euro oder der Verwendung von Rücklagen.

Streit ums Müsli und „Rettung“ der Vereine

Gestritten wurde auch über vergleichsweise Banales: Grünen-Abgeordnete Regina Petrik wurde von der FPÖ gerügt, weil sie ihr mitgebrachtes Müsli im Saal aß.

Zu Beginn der Sitzung verlangte der Ex-Landtagspräsident und jetzige freie Abgeordnete Gerhard Steier eine Entschuldigung von seinem Nachfolger Christian Illedits, da dieser aus seiner Sicht den Mandataren die Mitschuld an der Abstimmungspanne im Sommer (siehe Link auf Artikel ganz unten) gegeben habe.

In den kommenden Sitzungen ist ebenfalls für Diskussionen gesorgt, beispielsweise über die „Rettung“ der Vereinsfeste, zu der nicht nur von SPÖ und FPÖ ein gemeinsamer Antrag eingebracht wurde, sondern auch von der ÖVP.