Erstellt am 08. Januar 2013, 12:19

Debatte um mögliche Frauen-Wehrpflicht. Die Wehrpflichtdebatte hat am Dienstag einen frauenpolitischen Anstrich erhalten. Anlass war die Einschätzung des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer, dass bei Bestehen der Wehrpflicht in absehbarer Zeit auch Frauen eingezogen werden müssten.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) will davon nichts wissen, die ÖVP hat keine Lust auf eine solche Diskussion. Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) bezeichnete das Thema vor dem Ministerrat immerhin als "interessante" Frage, die derzeit aber nicht zentral sei. Bundeskanzler Werner Faymann (S) lässt den Verfassungsdienst prüfen.

Mayer vertrat in der "Kronen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) die Ansicht, dass "mittelfristig" kein Weg an verpflichtetem Wehrdienst auch für Frauen vorbeiführe, sei doch die gesellschaftliche Gleichstellung schon "weit fortgeschritten".

Heinisch-Hosek teilt diese Einschätzung überhaupt nicht: "Die Gleichstellung ist noch nicht erreicht", meinte sie vor dem Ministerrat. Die Ministerin findet es aber grundsätzlich "gut, dass Frauen beim Heer Karriere machen können". Im Rahmen der SPÖ-Kampagne für ein Berufsheer warb Heinisch-Hosek ja unter anderem mit einer IFES-Studie, wonach zahlreiche gut ausgebildete Frauen Interesse an einer Militär-Karriere hätten.

Darabos findet, dass man aus Gründen der "Gerechtigkeit" über eine Wehrpflicht für Frauen nachdenken könnte. Doch er wolle so kurz vor der Volksbefragung nicht "mit diesem Argument operieren", betonte er: "Ich halte nichts von Drohungen." Faymann will die Einschätzung Mayers nun vom Verfassungsdienst prüfen lassen, erklärte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Die Volkspartei will diese Debatte derzeit überhaupt nicht führen. Vizekanzler Michael Spindelegger (V) bezeichnete die Wortmeldung des Juristen als "Beitrag zum Fasching". Er habe nie die Absicht gehegt, Frauen zum Heer zu verpflichten, und werde dies auch nie tun. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) ortete eine gewisse Verzweiflung bei den Verfechtern des Berufsheeres, wenn diese es nötig hätten, solche Argumente aufs Tapet zu bringen.

FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache warf in seiner Reaktion der SPÖ "Panikmache" vor und ortete "Dirty Campaigning". Die Verfassung sehe "keinerlei Spielraum für eine Wehrpflicht für Frauen". Die Grünen, die für ein Berufsheer eintreten, sehen in Mayers Überlegungen dagegen ein reales Szenario: "Über kurz oder lang wird die Wehrpflicht aus Gleichbehandlungsgründen auch auf Frauen ausgedehnt werden", meinte Frauensprecherin Judith Schwentner.

Sowohl Faymann als auch Spindelegger appellierten am Dienstag an die Bürger, zur Volksbefragung zu gehen: Faymann wünschte sich, dass "möglichst viele teilnehmen", schließlich herrsche in Österreich "wahrlich kein Überfluss" an solchen direktdemokratischen Veranstaltungen. Spindelegger betonte, es handle sich um eine "wichtige Frage, bei der jeder mitentscheiden soll". Die Beteiligungslatte legte er insofern nicht sonderlich hoch, als er meinte, er gehe von "weit mehr" als zehn Prozent aus.

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