Erstellt am 25. September 2011, 17:17

Debatte um Regierungs-Inserate schwelt weiter. Bundeskanzler Werner Faymann (S) sieht sich nun auch mit Vorwürfen konfrontiert, sein Ministerbüro habe in seiner Zeit als Verkehrsminister unter Umgehung des Vorstands und auf Rechnung der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft Asfinag Inserate geschaltet.

Für den Kanzler gehen die Vorwürfe "ins Leere", Vizekanzler Michael Spindelegger (V) allerdings sieht "unglaublichen Aufklärungsbedarf" und will jetzt die Presseförderung neu aufstellen.

Nach der Causa ÖBB-Inserate berichteten am Wochenende mehrere Medien von entsprechenden Hinweisen zur Asfinag. So soll etwa "profil" zufolge ein Zeitungsinserat an die "Kleine Zeitung" laut Asfinag-Revisionsbericht 2007 direkt vom Büro des damaligen Verkehrsministers Faymann beauftragt worden sein. Der Zeitung sei mitgeteilt worden, dass die Rechnung an die Asfinag zu richten sei. Die Revisoren hielten fest, dass "diese Art der Auftragserteilung nicht dem Regelprozess" entsprochen habe, "Grundsätze" seien dabei "nicht beachtet" worden, etwa fehle "die Freigabe des Auftrages durch den Vorstand laut Unterschriftenregelung".

Der ORF wiederum berichtete von einer Rechnung des Magazins "Gewinn" an die Asfinag mit dem Betreff "Auftrag laut Herrn Faymann", über die bereits die "Oberösterreichischen Nachrichten" 2008 berichtet hatten. Ein Insider behauptete außerdem, die Asfinag-Verantwortlichen hätten von Inseraten mitunter erst nach dem Erscheinen erfahren. Asfinag-Vorstand Alois Schedl betonte, es sei alles korrekt abgelaufen und verteidigte eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit mit dem Verkehrsministerium. Es habe keine Inseratvergaben am Vorstand vorbei gegeben: "Der zuständige Vorstand war immer informiert und eingebunden."

Die SPÖ-Bundespartei sprach sinngemäß von alten Hüten und hielt fest, dass "es sich hierbei um die Wiederholung von im Jahre 2007 und 2008 hochgespielten Berichten" handle. "Die Sachverhalte wurden wiederholt klargestellt." Seitens des politisch verantwortlichen Ministers sei "keine Weisung an das Management" erteilt worden, Minister hätten auch aufgrund des Aktienrechts gegenüber Vorständen von Gesellschaften keinerlei Weisungsrecht.

Auch Faymann selbst wies die Anschuldigungen in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" zurück: "Sowohl die Vorstände der ÖBB als auch der Asfinag haben erklärt, dass sämtliche Beschlüsse in diesem Zusammenhang rechtmäßig zustande gekommen sind." Dass es Gespräche gegeben hat, bestreitet der Kanzler nicht: "Bitte, es gibt jeden Tag Kontakte zwischen dem zuständigen Ministerbüro und den betroffenen Unternehmen. Die Gesprächsthemen reichen von den Fahrplänen bis zur Imagewerbung. Die endgültigen Entscheidungen sind aber immer dort, im Unternehmen, gefallen und nirgendwo sonst."

Ganz anders reagierte der Koalitionspartner: ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch bezeichnete die "Enthüllungen" als "harten Tobak" und forderte Aufklärung. "Es ist schlicht zu wenig, sich nun ausreden zu wollen und mit fadenscheinigen Erklärungen zu versuchen, diese Causa Faymann vom Tisch zu wischen." Auch Parteichef Spindelegger sieht "unglaublichen Aufklärungsbedarf" und plädierte in der "Presse" dafür, ein neues Presseförderungssystem aufzustellen und Regierungsinserate von einer unabhängigen Kommission objektivieren und überwachen zu lassen. Eine Kontrollinstanz ist freilich auch beim Medientransparenzgesetz geplant, das derzeit im Parlament verhandelt wird. Spindelegger kann sich aber auch vorstellen, Regierungsinserate ganz abzuschaffen und die Presseförderung anzuheben.

Noch nicht ganz klar ist die Linie der ÖVP, was einen Untersuchungsausschuss betrifft. Spindelegger findet, dass die derzeitige Causa bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gut aufgehoben sei, wiewohl er einschränkt: "Ob da noch mehr nachkommt, weiß ich nicht. Wir müssen reinen Tisch machen, und zwar in allen Affären, egal ob das Telekom, Blaufunk oder der Inseratenfall ist." Ein U-Ausschuss sei allerdings "nicht die Lösung für alles".

Das Motto des schwarzen Klubs lautete am Wochenende "Alles auf den Tisch" - ob in einem, zwei oder mehr Untersuchungsausschüssen. Gerüchte, wonach die ÖVP-Klubführung den Antrag der Opposition - der auch eine Untersuchung der Inseraten-Affäre vorsieht - vollinhaltlich unterstützen will, wurden vom Klub nicht bestätigt. Nächste Woche treffen sich die Parteien zu Gesprächen.

FPÖ und BZÖ reagierten jedenfalls erbost auf die Berichte zu den Asfinag-Inseraten. Wenn auch nur ein Teil der Vorwürfe gegen Faymann wahr sei, sei dieser als Bundeskanzler "eigentlich untragbar", findet FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, dessen Kollege Harald Vilimsky nach Spindeleggers Vorschlag auch eine klare Mehrheit für den "Stopp der Inseratenflut aus den Ministerien" sieht. "Die jetzt bekanntgewordene Causa Asfinag bringt das Fass zum Überlaufen und ist symptomatisch für die Verschwendungspolitik der SPÖ", meinte BZÖ-Koordinator Markus Fauland. Auch das BZÖ drängt auf strengere Regeln für Inserate, die geplanten seien "viel zu weich". Dieter Brosz von den Grünen plädierte dafür, Spindeleggers Vorschläge rasch umzusetzen.

Neues gibt es auch von den ÖBB: Die Bundesbahnen haben in den ersten drei Quartalen 2011 netto knapp 7,6 Mio. Euro für Medienwerbung ausgegeben. Die Boulevardzeitungen "Krone", "Heute" und "Österreich" erhielten davon 2,55 Mio. Euro. "Mediaplanung ist bei uns kein Wünsch-dir-was der Begehrlichkeiten, sondern eine strenge Rechnung", meinte Kommunikationschefin Kristin Hanusch-Linser zu der Transparenz im "trend".