Erstellt am 14. Januar 2014, 23:59

von Wolfgang Millendorfer

Debatte um Sicherheit. Postenschließungen / Verhandlungen mit dem Innenministerium sollen Klarheit bringen. FPÖ warnt vor „sicherheitspolitischem Amoklauf“.

Von Wolfgang Millendorfer

Dass die Bundesregierung plant, weitere Polizeiposten zu schließen, war bereits vor dem Jahreswechsel bekannt: Wie die BVZ berichtete, sollen österreichweit rund 100 kleinere Standorte aufgelassen werden.

Der Protest ließ nicht lange auf sich warten. Die Kameradschaft der Exekutive warnte ebenso wie die Landespolitik vor einer „weiteren Ausdünnung der Infrastruktur“. Landeshauptmann Hans Niessl und Landesvize Franz Steindl führen nun Gespräche mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Zahl der Beamten unverändert

Seitens des Innenministeriums heißt es, dass die Zahl der Beamten gleich bleiben werde; eine Aufstockung sei im Burgenland aber nicht angedacht. Die Reform zielt auf veraltete Strukturen ab; das Motto: „Mehr Polizei auf die Straßen.“

Das will auch Niessl, er unterstreicht jedoch: „Dass es im Burgenland in Relation zur Bevölkerung zu viele Polizisten gibt, ist eine Milchmädchenrechnung. Wir sind Sicherheitsdienstleister für Österreich.“ Auch die ÖVP fordert von Parteikollegin Mikl-Leitner: „Kein Sparkurs auf Kosten der Sicherheit.“ Die FPÖ befürchtet eine „Schließungs-Orgie“.

Burgenlands Polizeidirektor Hans Peter Doskozil betont im BVZ-Gespräch: „Wir versuchen, mit den Entscheidungsträgern Umstrukturierungen zu bewirken, durch die mehr Polizeibeamte in den Gemeinden tätig sind – und somit einen Mehrwert zu erzielen.“