Erstellt am 10. Mai 2012, 15:05

Debatte um Transparenzpaket im Endspurt. Die Verhandlungen zum Transparenzpaket bzw. zur am Mittwoch beschlossenen Vereinheitlichung der Parteienförderung gehen am Freitagvormittag auf politischer Ebene weiter.

Ab 10 Uhr treffen sich die Teilnehmer der sechsköpfigen Verhandlergruppe, dabei soll nach Möglichkeit der "Sack zugemacht" werden, wie die APA aus Regierungskreisen erfuhr.

Bereits am Donnerstag waren Gespräche auf Beamtenebene zu diesem Thema angesetzt, um technische Details zu besprechen. Geplant ist die Streichung der gesamten Wahlkampfkostenrückerstattung - also nicht nur jener auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene. Derzeit gibt es in zwei Bundesländern (Kärnten und Tirol) Wahlkampfkostenrückerstattung.

Eine Möglichkeit wäre, dass die Gelder der Wahlkampfkostenrückerstattung in die allgemeine Parteienförderung übergeleitet werden. Rückerstattet werden auf Bundesebene die Kosten bei Nationalrats- und EU-Wahlen. Laut dem Parteienfinanzierungs-Experten Sickinger kassieren die Parteien im Fünf-Jahres-Zyklus über diese Ebene 4,2 Euro pro Wahlberechtigtem. Würde man diese Gelder in die normale Parteienförderung überführen, würde das 50 Cent pro Wahlberechtigten und Jahr mehr bedeuten. Bei vorzeitigen Neuwahlen würde dies Verluste für die Parteien bedeuten, was wiederum Anreize schaffen würde, die Legislaturperiode voll durch zu dienen, so Sickinger.

Die große Frage ist laut Sickinger, ob und wie man die derzeit sehr unterschiedlichen Förderhöhen auf Landesebene harmonisiert. Die Regierung hatte ja die Einführung bundesweit einheitlicher Regelungen angekündigt - dabei aber soll den Ländern eine "gewisse Bandbreite" zugestanden werden, wie Bundeskanzler Faymann sagte. Die Unterschiede zwischen den Ländern sind dabei recht deutlich.