Erstellt am 28. November 2012, 13:07

Debatte um U-Ausschuss-Reform geht weiter. Die Debatte um die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht findet kein Ende: Nationalratspräsidentin Prammer forderte am Mittwoch die Klubobleute der Parlamentsparteien im auf, selbst initiativ zu werden

Die Opposition wiederum schob die Schuld für das Stocken der Reform Rot und Schwarz in die Schuhe. FPÖ und BZÖ wollen die Verhandlungen auf eine höhere Ebene heben.

Nicht mehr das Geschäftsordnungskomitee, sondern die Klubobleute sollten sich um die U-Ausschuss-Reform kümmern, meinte Prammer. Alle müssten sich aufeinander zu bewegen, nur so könnte man "bis Sommer nächsten Jahres vielleicht" fertig sein.

Das Problem liege nicht bei der Opposition, sondern an "einer glatten Verweigerungsposition der roten und schwarzen Regierungsspitzen gegen jede Form einer verstärkten parlamentarischen Kontrolle", entgegnete FPÖ-Generalsekretär Kickl in einer Aussendung. Prammer solle umgehend einen Gipfel einberufen, bei dem neben den Klubobleuten auch die Chefs von SPÖ und ÖVP - Faymann und Spindelegger - mit am Tisch sitzen.

BZÖ-Chef und Klubobmann Josef Bucher will überhaupt auf Ebene der Parteichefs verhandeln. Die Klubchefs der Regierungsparteien, Cap und Kopf, spielten auf Zeit, es seien nur Detailfragen ungeklärt.

Grünen-Chefin und Klubobfrau Glawischnig wiederum richtete der Nationalratspräsidentin per Aussendung aus, dass die Reform bisher von der SPÖ, also Prammers Fraktion, blockiert worden sei. "Sollte Cap nicht einlenken, werden wir unser Volksbegehren gegen Korruption einleiten." Glawischnig erwartet nun, dass in der Präsidiale am Freitag ein Termin für eine Runde der Klubobleute festgelegt wird.

Auch Team Stronach-Klubobmann Lugar sprach sich für ein Minderheitenrecht für U-Ausschüsse aus. Die Debatte über eine entsprechende Reform läuft seit Jahren und wurde zuletzt anlässlich der Beendigung des Korruptions-Ausschusses durch die Regierungsparteien wieder befeuert. Dass aus der Reform nichts geworden ist, wird der SPÖ angelastet, da sie sich als einzige Fraktion einer außerparlamentarischen Schiedsstelle für Streitfragen verweigert hat.