Erstellt am 15. Februar 2013, 11:15

Demnächst Verhandlungen zu Familienförderung. Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) geht davon aus, dass die Koalition in Kürze Gespräche über eine neue Familienförderung beginnen wird.

Vor der Sommerpause des Parlaments will sie fertig sein, wie die Ministerin am Freitag sagte. Dass das Thema ein Wahlkampfgag der Regierungsparteien sein könnte, wies sie vehement zurück.

Vergangenen Juni hatte Heinisch-Hosek das SPÖ-Modell präsentiert, das eine Erhöhung der Familienbeihilfe von 225 Euro bis 240 Euro je nach Alter mit Zuschlägen für Alleinerziehende oder behinderte Kinder vorsieht. Im Gegenzug sollen die diversen Absetz- und Freibeträge gestrichen werden. Familienminister Mitterlehner (ÖVP) hat ebenfalls seine Ideen auf den Tisch gelegt und Ende des Vorjahres angekündigt, die Reform bis März ausverhandeln zu wollen. Es gebe noch keinen konkreten Termin, aber sie denke, dass man die Verhandlungen demnächst angehen werde, erklärte Heinisch-Hosek.

Gefragt, ob hier nicht die Gefahr bestehe, dass das ganze zum Wahlkampfthema verkommt, betonte Heinisch-Hosek: "Und wenn's ein Wahlkampfthema ist, dann ist es ein wichtiges, weil ich glaube, dass wir für die Familien auch im Wettbewerb der guten Ideen stehen können." Das Thema sei für sie "das Gegenteil von einem Gag, das ist zutiefst ernst", weil auch "sehr irreale Beispiele am Tisch liegen", verwies sie auf Forderungen von Finanzministerin Fekter (ÖVP) nach einem Steuerfreibetrag von 7.000 Euro pro Kind.

"Noch einen steuerlichen Freibetrag einzuführen, geht genau in die falsche Richtung", denn davon hätten nur die Bestverdienenden was. Außerdem würde ein Freibetrag von 7.000 Euro vier Milliarden Euro kosten - Geld, das im Budget nicht vorhanden sei. Man müsse über "machbare Projekte" reden, und als solche sieht Heinisch-Hosek ihr Modell und jenes von Mitterlehner.