Erstellt am 19. November 2012, 12:45

Demokratie-Reformentwurf soll demnächst stehen. Die von der Regierung einst angedachte Verkleinerung des Nationalrates ist zwar vom Tisch, trotzdem könnte Anfang 2013 ein abgespecktes Paket zur Demokratiereform in Kraft treten, das die Aufwertung von Volksbegehren beinhaltet.

In den kommenden Wochen werde man den anderen Parteien einen dementsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen, kündigte ÖVP-Klubobmann Kopf am Montag an. Anfang März hatten SPÖ und ÖVP den Antrag unter anderem zur Verkleinerung des Nationalrats eingebracht, trotzdem wurde versucht, alle Parteien für das Vorhaben zu gewinnen. "Eine Verkleinerung hätte es ohnehin nur unter Beteiligung der Opposition gegeben", meinte nun SPÖ-Klubchef Cap zum Scheitern der Verhandlungen. Im "Sinne der Bürgernähe", die ebenfalls aufgewertet gehöre, würden die Abgeordneten nun nicht reduziert.

Auch Kopf ist der Ansicht: "Solche Sachen sollte man nicht mit einer Zwei-Parteien-Mehrheit machen." Er war laut eigener Aussage "einigermaßen überrascht", dass für alle Oppositionsparteien eine Verminderung der Nationalratsabgeordneten "nicht verhandelbar" gewesen sei. Trotzdem zeigt er sich optimistisch, dass ein abgespecktes Paket mit einer Aufwertung der Volksbegehren im ersten Quartal 2013 in Kraft treten könnte.

In der FPÖ sieht man sich nicht als Verhinderer einer Reform des Nationalrats: "Es geht mit einfacher Mehrheit", betonte Generalsekretär Vilimsky. Allerdings wäre das einstige Vorhaben "Sparen am völlig falschen Ort" gewesen. Grünen-Klubobfrau Glawischnig bedauert, dass das "groß angekündigte" Demokratiepaket nun "eigentlich abgesagt" wurde. Sie nimmt nun Nationalratspräsidentin Prammer in die Pflicht, was weitere Reformschritte betrifft.

Wichtiger dürfte die Reduktion der Abgeordneten dem BZÖ gewesen sein. Klubchef Bucher bezeichnete die dahin gehende angebliche "Weigerung von SPÖ und ÖVP" als "Verhöhnung der Steuerzahler". Auch die Verkleinerung des Bundesrates liegt nun vorerst auf Eis.