Erstellt am 03. Juli 2012, 11:31

Demokratie: Regierungsspitze trotz Dissens optimistisch. Die Regierungsspitze mit Kanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) hat sich trotz inhaltlicher Unterschiede beim Thema Direkte Demokratie optimistisch gezeigt, zu einer Einigung zu kommen.

Das bekräftigten beide Parteichefs am Dienstag nach dem Ministerrat. Kanzler Faymann bezeichnete die jüngsten Vorschläge der SPÖ, die bei der ÖVP auf Ablehnung gestoßen waren, als Diskussionsgrundlage. Auch der Vorschlag, wonach es ab 700.000 Unterstützern eines Volksbegehrens eine Volksabstimmung geben soll, sei weiter in Diskussion, sagte Faymann mit Verweis auf eine entsprechende Aussendung von SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Für Verstimmung hatte zuvor ein Papier der SPÖ gesorgt, wonach es eben keine automatische Volksabstimmung geben soll. Es gebe jedenfalls bei diesem Thema noch viel zu besprechen, so Faymann. So müsse man sich etwa fragen, welche Rolle das Parlament bei solchen Volksinitiativen spielen soll. Wenn es gar keine Rolle spielen würde, müsste man sich fragen, ob das nicht eine wesentliche Änderung der Verfassung wäre, verwies Faymann auf eine der vielen Fragen, die zu diskutieren seien. Von den jetzigen Positionen bis zur Einigung werde jedenfalls viel Wasser die Donau hinunterfließen.

Spindelegger zeigte sich "froh, dass wir in Verhandlungen gehen". Je schneller und konkreter man das abhandle, desto besser. Beide Parteichefs sagten, dass sie die von der ÖVP vorgeschlagene Verknüpfung von Wehrpflicht und Demokratiepaket nicht als Junktim sehen.