Erstellt am 06. August 2013, 10:29

Demokratiepaket für Seniorenrat "nicht ausgereift". Der Seniorenrat hält mehr direkte Demokratie für eine gute Idee, bezeichnet aber das vorliegende Demokratiepaket als "noch nicht ausgereift".

In ihrer Stellungnahme treten die beiden Präsidenten Karl Blecha (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) für eine Einsetzung einer "Enquetekommission" durch den Nationalrat ein. Die neuen Regeln sollten "nur probeweise" für eine Legislaturperiode beschlossen werden. Schließlich handle es sich "um die folgenreichste Veränderung der Bundesverfassung seit 1929", wird zu bedenken gegeben. "Die Vorschläge sind grundsätzlich zu diskutieren". Der Seniorenrat weist auch darauf hin, dass bei In-Kraft-Treten des Pakets auf Bundesebene auch die Länder nachziehen müssten. "Die Frage einer Gesamtänderung der Bundesverfassung steht damit im politischen, nicht aber rechtlichen Raum", wird konstatiert.

Grundsätzlich begrüßt werden die geplanten Regelungen, wie sich der Nationalrat mit Volksbegehren auseinandersetzen soll. Der Seniorenrat ist allerdings dagegen, auch Verfassungsgesetze zum "Gegenstand der Rechtsetzung durch Volksbefragung" zu machen. Vorgesehen ist im Paket, dass ein Volksbefragung abzuhalten ist, wenn ein Volksbegehren von zehn (einfache Gesetze) bzw. 15 Prozent (Verfassungsgesetze) unterstützt wird und der Nationalrat das Anliegen nicht umsetzt.