Erstellt am 19. Dezember 2012, 16:33

Demokratiepaket mit Bürgeranfrage an Minister. SPÖ und ÖVP haben sich am Mittwoch auf ein "umfangreiches" Demokratiepaket geeinigt. Dieses umfasst unter anderem eine Aufwertung von Volksbegehren, die Bürgeranfrage an Minister und ein stärkeres Persönlichkeitswahlrecht.

Die beiden Klubobmänner Cap und Kopf streben eine möglichst breite Einigung im Parlament an. Der Initiativantrag wurde für Ende Jänner angekündigt.

Die neue Vorzugsstimmenregelung soll bereits bei der nächsten Nationalratswahl gelten. Die Wähler sollen Vorzugsstimmen künftig auch auf Bundesebene vergeben können. Dadurch bekommen Personen mit "entsprechendem Engagement" die Chance, Listenplätze umzukehren. Ihm selbst sei dies einmal in Wien vom 46. auf den ersten Platz gelungen, erklärte Cap.

Erfordernis für ein Vorrücken soll das Erreichen von Vorzugsstimmen in der Größenordnung von mindestens sieben Prozent der jeweiligen Parteistimmen sein - dies ist analog der Wahl zum Europaparlament.

Auf Landesebene lautet der Vorschlag, die Zahl der notwendigen Vorzugsstimmen herabzusetzen. Künftig würden zehn Prozent der im jeweiligen Landeswahlkreis erreichten Parteistimmen bzw. das Erreichen von Vorzugsstimmen im Ausmaß der Wahlzahl reichen. Für das Vorrücken im Regionalwahlkreis sollen 14 Prozent (bisher rund 17 Prozent) erforderlich sein.

Die parlamentarische Behandlung von Volksbegehren wird aufgewertet. Wie bereits bisher gilt die Unterstützung von 100.000 Bürgern, wobei die Möglichkeit bestehen soll, Volksbegehren elektronisch zu unterstützen. Behandelt werden die Themen dann in einer Sondersitzung des Nationalrats, die Vorberatung findet ebenfalls in einem besonderen Ausschuss statt, erklärte Kopf.

Einführen wollen die Regierungsparteien auch eine Bürgeranfrage, also eine Anfragemöglichkeit der Bürger an Regierungsmitglieder. Auch diese soll auf elektronischem Weg gestellt werden und mit 10.000 Unterstützern in einer eigenen Fragestunde im Nationalrat behandelt werden. Vorgesehen sind vier derartige Fragestunden im Hohen Haus.