Erstellt am 17. August 2013, 07:38

Demokratiepaket: Prammer für Diskussion. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) findet die zahlreichen kritischen Stellungnahmen zum Demokratiepaket nicht entmutigend.

Es gebe eben "noch eine Reihe an offenen Fragen, die es zu klären gilt", sagt sie, dies habe das Begutachtungsverfahren vor Augen geführt. Sie selbst sieht sich bestärkt in ihrem Wunsch nach einer parlamentarischen Enquetekommission in der Sache.

Die Stellungnahmen seien zum Teil "diametral verschieden", deswegen müsse man die Vorhaben auch ausführlich diskutieren: "Diese Zeit muss man sich nehmen."

Keine generelle Absage an direktdemokratische Elemente

Prammer verweist auch auf die Stellungnahme der Parlamentsdirektion, die auf die "ganz besondere Rolle" eingeht, die im Gesetzesentwurf dem Bundespräsidenten ebenso wie dem Nationalrats-Präsidenten zukomme.

Eine generelle Absage an die geplante Forcierung direktdemokratischer Instrumente sieht Prammer in der Kritik aber nicht. Im Gegenteil, mit dem Entwurf "ist etwas da, auf dem aufgebaut werden kann". Ginge es nach ihr, sollte deswegen gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode die Diskussion in einer Enquetekommission starten.