Erstellt am 14. Mai 2012, 10:27

Demokratiereform zieht sich in die Länge. Die Demokratiereform dürfte eine längere Angelegenheit werden. Davon geht zumindest Nationalratspräsidentin Prammer aus.

Sie erklärte, dass es für eine Reform der Volksabstimmungen eine eigene Volksabstimmung bräuchte. Dies habe der VfGH in einem Entscheid 2001 festgelegt.

Zudem ist Prammer der Meinung, dass eine entsprechende Reform nicht ohne Einbindung von in diesem Bereich engagierten Initiativen durchgeführt werden kann, weshalb diese schon demnächst eingebunden werden sollen. Die Präsidentin betonte, dass es mittlerweile diverse Gruppen gebe, die sich großteils ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzten.

Eine davon - die überparteiliche Altpolitiker-Initiative MeinOe - plant ja für den Herbst sogar ein Demokratie-Volksbegehre. Daher liegt es für Prammer auf der Hand, diese Gruppen zumindest an einen "Runden Tisch" zu laden. Auch eine parlamentarische Enquete wäre für die Präsidentin eine Option. Eine Entscheidung darüber hätte sie gerne bis Ende des Monats.

Einen genauen Zeitplan hat Prammer nicht, ein kleines Demokratiepaket könnte sich aber bis Jahresende ausgehen, meinte sie zum entsprechenden Wunsch von Innenministerin Mikl-Leitner. Eine größere Reform bräuchte dann aber wohl mehr Zeit, denn die Präsidentin glaubt, dass etwa bei einem Automatismus, der Volksbegehren ab einer gewissen Unterstützer-Zahl zu Volksabstimmungen führen würde, ein eigenes Referendum darüber abgehalten werden müsste.

Sie kann sich auch stärkere Sanktionsmöglichkeiten für die Vorsitzenden eines U-Ausschusses vorstellen. Ein entsprechendes Ersuchen hatte am Wochenende Gabriela Moser von den Grünen gestellt, die derzeit den Korruptionsausschuss leitet und vor allem unter den Polemiken zwischen ihrem Parteifreund Peter Pilz und dem BZÖ-Mandatar Stefan Petzner zu leiden hat. Prammer verwies darauf, dass sie selbst schon einmal einen entsprechenden Vorschlag gemacht habe und der damals nur von ihrer Partei und der ÖVP voll unterstützt worden sei.