Erstellt am 07. März 2012, 00:00

DER BANK-VERKAUF. BANK BURGENLAND /  SPÖ und ÖVP wollen in der Bank-Debatte auch vor den EU-Gerichtshof gehen. Die Opposition ist dagegen.

Diskussion vor Sitzungsbeginn: LBL-Mandatar Manfred Kölly (l.) und Finanzchef Engelbert Rauchbauer.  |  NOEN

VON WOLFGANG MILLENDORFER

Die Debatte um die Bank Burgenland wird die Landespolitik für zumindest zwei weitere Jahre begleiten: Nachdem das EU-Gericht kürzlich bestätigt hat, dass die Landesbank zu billig an die Grazer Wechselseitige (GRAWE) verkauft wurde (siehe Kasten oben), wollen SPÖ und ÖVP mit ihrer Beschwerde jetzt auch die letzte Instanz – den EU-Gerichtshof – bemühen. Spätestens in zwei Jahren soll das Verfahren abgeschlossen sein – und das auch erfolgreich, wenn es nach der Regierung geht. Unter anderem beruft man sich auf Gutachten und Expertenmeinungen.

Regelrecht schockiert über die Vorgehensweise zeigte sich in der vorwöchigen Landtagssitzung die Opposition: Statt weiterer rechtlicher Schritte solle das Land die ihm zugesprochenen 55 Millionen Euro – die Differenz des Kaufpreises – nehmen. Ein Knackpunkt ist vor allem das nach wie vor gültige Rücktrittsrecht der GRAWE, das unangenehme Folgen haben könnte. FPÖ, Grüne und Liste Burgenland stellten zudem Vergleiche zu laufenden Korruptionsverfahren an. Nicht zuletzt deshalb droht die SPÖ Grünen-Chef Michel Reimon mit einer Klage.

Der dringliche Antrag der FPÖ „gegen den sündteuren Bank-Prozess“ fand jedenfalls keine Mehrheit. SPÖ und ÖVP verteidigten die Entscheidung für die GRAWE weiterhin als „sichere, österreichische Lösung“.



LANDTAGS-STIMMEN

„In zwei Jahren sehen wir, ob die Geschichte wirklich so witzig ist.“
FPÖ-Chef Hans Tschürtz

„Nehmt‘s das Geld und rennt‘s! Wir können es gut gebrauchen.“
Grünen-Chef Michel Reimon

„Überall Kürzungen – und das Land verzichtet auf Millionen!“
LBL-Mandatar Manfred Kölly

„Vorerst sind wir in einer guten Position, in der uns rein rechnerisch nichts passieren kann.“
ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer

„Der Verkauf an die GRAWE war eine Entscheidung für die Sicherheit – das gilt auch heute noch.“
SPÖ-Klubobmann Christian Illedits

DER BANK-VERKAUF

Im Jahr 2000 flog das Finanzchaos rund um die Bank Burgenland auf: Dem Land entstand ein Schaden von 600 Millionen Euro.

Neben dem gescheiterten Verkauf der Bank an den Großindustriellen Mirko Kovats sorgte auch ein geplanter Deal mit der Investorengruppe „Pars“ für Aufregung.

Im Jahr 2006 wurde die Bank Burgenland für 100 Millionen Euro an die Grazer Wechselseitige verkauft. Kurz darauf legte die ukrainische SLAV-Gruppe – die 155 Millionen für die Bank geboten hatte – Beschwerde wegen „unerlaubter staatlicher Beihilfe“ ein.