Erstellt am 05. August 2015, 06:06

von Markus Stefanitsch

„Der Tschürtz wird nie fehlerlos sein“. Landeshauptmannstellvertreter Hans Tschürtz über die „menschliche Seite“ der rot-blauen Regierung, interne Diskussionen und neue Konzepte.

»Ich habe mich rasch eingelebt.« Landesvize Hans Tschürtz an seinem neuen Arbeitsplatz - im Büro des Vorgängers Franz Steindl.  |  NOEN, Wolfgang Millendorfer

BVZ: Es fällt auf, dass Sie als Landeshauptmannstellvertreter jetzt oft mit Anzug und Krawatte zu sehen sind. Ein neues Bild?
Hans Tschürtz: Das ist eine Wertschätzung gegenüber der Bevölkerung und dem Hohen Haus. Im Gegensatz zu den Grünen, wo der Abgeordnete mit einem Hoserl und Hemderl zur konstituierenden Sitzung gekommen ist. Das finde ich nicht gut, denn ein bisschen Wertschätzung muss man in sich tragen, auch wenn man ein Grüner ist.

x  |  NOEN, Wolfgang Millendorfer

Sind Sie für eine Kleiderordnung im Landhaus?
Ich bin für ordentliche Kleidung, dass man den Respekt vor der Demokratie erkennt.

Das heißt aber nicht, dass die Grünen keinen Respekt vor der Demokratie haben, oder?
Den Respekt will ich ihnen nicht absprechen. Es geht darum, dass man bei der konstituierenden Sitzung, die quasi ein kleiner Staatsakt ist, die Wertschätzung des Hohen Hauses repräsentieren sollte.

Stichwort Stil. Welchen Stil möchten Sie an den Tag legen?
Mir ist es wichtig, dass man in der Arbeit immer erkennt, dass die Bevölkerung eingebunden wird. Dass man sagt: Ihr könnt kommen, wenn ihr ein Problem habt und wir reden darüber. Ich versuche, die Menschlichkeit in der Funktion zu leben, auch wenn es manchmal Fehler geben wird.

Haben Sie das Gefühl, dass die Opposition auf solche Fehler schon wartet oder sie provoziert?
Freilich wird’s das geben. Dann freut man sich: Aha, jetzt hat er einen Versprecher oder zu schnell angekündigt. Aber ich glaube, die Bevölkerung wird erkennen, dass ich das wirklich ehrlich meine und auf totalen Populismus keinen Wert lege. Und ich denke, es ist auch in Ordnung, wenn die Opposition jetzt schärfer agiert. Ich glaube auch nicht, dass alles schlecht war, was die ÖVP gemacht hat, bei Gott nicht.

„Heinz-Christian war sehr nüchtern darauf eingestellt“

Die Opposition sagt, die FPÖ sei in den Regierungsverhandlungen über den Tisch gezogen worden. Wie sehen Sie das?
Es war so, dass wir in den Erstgesprächen erkennen konnten, dass die SPÖ total gut vorbereitet war und in den Erstgesprächen mit der ÖVP hat es eigentlich überhaupt keine inhaltlichen Diskussionen gegeben. Bei der SPÖ hat man wirklich sofort Schritt für Schritt Argumente und Vorlagen gehabt. Das war ziemlich perfekt vorbereitet und das ist dann natürlich auch so weitergegangen. Das war bei der ÖVP halt nicht so.

Stimmt es, dass Rot-Blau schon Monate vorher paktiert war?
Das kann gar nicht stimmen. Wie soll das funktionieren? Man weiß ja nicht, wie die Wahl ausgeht. Freilich habe ich auch mit dem Steindl Franz geplaudert, aber dass man gesagt hat, wir machen das sicher, das hat’s nicht gegeben.

Wann haben Sie HC Strache angerufen? Wie war seine Reaktion?
Heinz-Christian war sehr nüchtern darauf eingestellt und hat gesagt: Ok, wenn es eine gute Arbeitsbasis gibt, dann können wir in Verhandlungen gehen. Und danach haben wir das gemacht. Der Bundesparteiobmann und der Generalsekretär waren eigentlich erst ganz zum Schluss eingebunden. Da hat’s dann nur einige kleine Anregungen gegeben.

Wäre Schwarz-Blau-Liste-Burgenland für Sie infrage gekommen?
Da hätte man grundsätzlich schon reden können. Von der Gefühlslage her war es für mich aber so, dass die stabilste und die zielorientierteste Form Rot-Blau war, natürlich auch aufgrund der Landtagsmandate. Denn mit nur einer Stimme Überhang hätte schon was passieren können. Das hat man ja bei Präsident Steier gesehen, wie schnell so was gehen kann.

„Habe kein Problem, mit dem Schütz Herbert zu telefonieren“

Ein Kritikpunkt der Opposition war, dass die FPÖ immer Sparmaßnahmen gefordert hat und es jetzt trotzdem bei sieben Regierungsmitgliedern bleibt.
So ein Regierungsamt ist ein sehr weitreichendes. Wenn man das jetzt kompensiert auf fünf Regierungsmitglieder, das ist dann schon wirklich viel. Daher sollte man überlegen, dass man künftig dabei bleibt, zwischen fünf und sieben Mitgliedern.

Der Parteiausschluss von Herbert Schütz ist immer noch Thema in der FPÖ. Was waren die Gründe?
Der Ausschluss war nicht mehr zu verhindern. Das war ein klares Abstimmungsverhalten im Landesparteivorstand. Das ist in einer Demokratie eben so. Und manche Verhaltensweisen, die man gesetzt hat, zum Ärger anderer, führen dann halt so weit, dass es irgendwann einmal nicht mehr geht.

Mit Géza Molnár ist jemand im Landtagsteam, der wahrscheinlich nicht zu Ihren engsten Freunden zählt. Wie sieht das Verhältnis aus? Ist alles ausgesprochen?
Das war jetzt ein gutes Wort. Es ist wirklich alles ausgesprochen. Ich bin kein nachtragender Mensch. Ich glaube, ich kann das gar nicht. Ich habe auch kein Problem, mit dem Schütz Herbert zu telefonieren.

Géza Molnár hat mit dem Besuch des „Identitären“-Treffens für Aufregung gesorgt. Haben Sie das besprochen?
Man darf nicht vergessen, dass Beamte des Verfassungsschutzes dabei waren und dass sie nicht einmal einen Funken einer Meldung vernommen haben, der irgendwelchen radikalen Szenen zuzuordnen ist.

„Ich will Sicherheits-Pilotprojekte im ganzen Land machen“

Aber eingestuft werden die „Identitären“ schon so.
Das gibt’s ja eh überall. Aber ich bin entschieden gegen jeden Linksradikalismus und gegen Rechtsradikalismus. Man darf nicht vergessen, dass es die Meinungsfreiheit in Österreich gibt. Und die soll es nicht nur für diejenigen geben, die demonstrieren, wenn es einen Akademikerball gibt, und die die Menschen bespucken, nicht nur dafür soll es die Meinungsfreiheit geben, für die auch – aber ich spreche mich gegen jede Form der Gewalt aus.

Dass die erste Aktion mit den indirekten Grenzkontrollen nicht geklappt hat – war das vielleicht ein bisschen zu blauäugig?
Ja, vielleicht schon. Aber mir ist es wichtig, im Rahmen meiner Ressortzuständigkeit einen Plan zu machen und der wird schon Verkehrssicherheitskontrollen an der Grenze beinhalten. Ansonsten habe ich auch noch mehr Dinge im Kopf, die ich aber jetzt nicht sagen will, denn sonst habe ich schon wieder angekündigt.

Wie kann man sich das von Ihnen angekündigte Gemeinde-Sicherheitsprojekt vorstellen?
Ich will Pilotprojekte im Süd-, Mittel- und Nordburgenland machen. Da wird es Gemeindesicherheitsleute geben, aber die gehen nicht nur an der Grenze spazieren, sondern es geht auch um Videoüberwachung und Bürgerinformation.

„Es geht um die Verschlankung, da braucht man
jetzt nicht alles mit Rot-Blau besetzen“

Es sollen „Jobs für Burgenländer“ enstehen. Da gibt es ja die Kritik: Was ist, wenn zum Beispiel die Gemeinde Wien dasselbe macht?
Es geht um neu geschaffene Arbeitsplätze, nicht um bestehende. Und wir wollen das Bestbieter- statt dem Billigstbieterprinzip. Es gibt eine Verschlankung der 150 Beteiligungen im Rahmen des gläsernen Konzerns. Das wäre mit der ÖVP schwer möglich gewesen, weil da ja Positionen wegfallen.

Da heißt es jetzt quasi: „Vorher war alles Rot-Schwarz, jetzt wird alles Rot-Blau.“
Das ist eben nicht der Fall. Da bin ich schon stolz darauf. Es geht um die Verschlankung und da braucht man jetzt nicht alles mit Rot-Blau besetzen. Das kommt ja gar nicht infrage, das will ich auch nicht.

Was soll nach fünf Jahren auf Ihrem Tätigkeitsbericht stehen?
Mir ist es wichtig, die Bevölkerung einzubinden. Vielleicht gelingt es, heuer schon eine Volksbefragung durchzuführen. Dann geht es um burgenländische Arbeitsplätze und um das Muster-Sicherheitsland Burgenland. Und darum, dass man die menschliche Seite der neuen Regierung spürt. Man sollte auch spüren, dass es Fehler gibt. Der Tschürtz wird nie fehlerlos sein. Ob das jetzt im arbeitstechnischen Bereich ist oder im rhetorischen, ich werde weiter meine Fehler machen, weil die Fehler auf Menschlichkeit basieren.