Erstellt am 23. Dezember 2011, 15:06

Diakonie und Caritas für "Armutsbremse". Caritas und Diakonie fordern von der Regierung ein engagiertes Auftreten im Kampf gegen die Armut und fordern dafür u.a. vermögensbezogene Steuern.

Die Regierung müsse sich "mit demselben Engagement, wie man sich für die Schuldenbremse engagiert, auch für eine Armutsbremse einsetzen", sagte der Sozialexperte der Diakonie Österreich, Martin Schenk, in einem Interview mit der APA.

Caritas-Präsident Franz Küberl fordert ebenfalls Maßnahmen im Kampf gegen die Armut: Der Staat dürfe nicht zulassen, "dass die Schere zwischen den Habenichtsen und den Vielhabenden weiter auseinandergeht". Man müsse mit derselben "Aufgeregtheit", mit der man die Finanzmärkte "zu beruhigen und zu stabilisieren" versuche, sich für die Stabilisierung des sozialen Ausgleichs engagieren, sagte Schenk.

Ausschließlich auf die Schuldenbremse zu drücken ist für den Caritas-Präsidenten keine Lösung. Die entscheidende Frage sei die der Arbeit: "Die Leute müssen eine Arbeit haben, von der sie leben können", so Küberl. Auch Schenk sieht die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse (schlechte Jobs im Niedriglohnsektor) als zentralen Grund für die zunehmende Zahl jener, die von manifester Armut betroffen sind. Beide verwiesen auf Daten der Statistik Austria, wonach im Jahr 2010 die Zahl der Betroffenen auf 511.000 gestiegen ist.

Beide plädieren für vermögensbezogene Steuern. Bei der anstehenden Budget-Konsolidierung fordert Schenk einen "gescheiten Mix" aus Einsparungen und Einnahmen. "Es geht nicht darum, dass man Steuern erhöht, sondern die Frage ist, welche." Er würde vermögensbezogene Steuern deshalb vorziehen, "weil sie nicht konjunkturschädlich, nicht arbeitsmarktschädlich sind - außerdem dienen sie dem sozialen Ausgleich." Auch Küberl plädiert für Steuern aus Vermögenserträgen.