Erstellt am 26. Mai 2012, 07:49

Dialog zu "Demokratie Neu" kommt in Gang. Die Debatte über eine Reform der Demokratie und des Parlamentarismus kommt in Gang. Innenministerin Mikl-Leitner, die die von der JVP ausgearbeitete ÖVP-Position erörtern soll, hat sich in den vergangenen Tagen bereits mit Vertretern der anderen Parteien ausgetauscht.

Die Arbeitsgruppe zur Parlamentarismusreform nimmt kommende Woche ebenfalls die Diskussion auf. Am Donnerstag wird auf parlamentarischer Ebene gesprochen. Am Vormittag trifft sich die Untergruppe "Infrastruktur", wobei hier unter anderem der Frage "Was braucht ein modernes Parlament?" nachgegangen wird. Danach geht es in der Gruppe "Direkte Demokratie" um mehr Bürgerpartizipation. Geleitet werden die Gruppen von Nationalratspräsidentin Prammer. Noch vor der Sommerpause soll eine Zwischenbilanz vorliegen.

Innenministerin Mikl-Leitner sprach im Anschluss an die Treffen der vergangenen Tage mit den Parlamentsparteien von "konstruktiven" Gesprächen. Sie sieht sich nun darin bestärkt, so rasch als möglich, spätestens bis Jahresende, eine Einigung auf den Weg zu bringen, hieß es. Bei den Inhalten sei man sich teilweise schon sehr nahe und kommende Woche werden die Gespräche mit den von den Parteien nominierten Verhandlungsteams fortgesetzt.

Unterschiedliche Positionen gibt es aber etwa betreffend Volksabstimmungen. Laut dem ÖVP-Vorschlag soll eine Volksabstimmung stattfinden, wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterschrieben haben. Das sind bei über sechs Millionen Wahlberechtigten rund 650.000 Unterschriften. Die BZÖ-Forderungen für eine Demokratiereform sehen bei einer Unterstützung von mindestens 400.000 Personen bei einem Internet-Volksbegehren eine automatische Volksbefragung oder -abstimmung vor. Die FPÖ sprach sich für verpflichtende Volksabstimmungen ab 250.000 Unterzeichnern aus. SPÖ-Chef Werner Faymann nannte zuletzt die Zahl von 700.000. Die Grünen präsentierten unlängst ihre Vorstellungen, wonach Volksbegehren, die von vier Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben werden, automatisch zur (bindenden) Volksabstimmung führen sollen.