Erstellt am 05. September 2012, 08:31

Die Post bringt Stimmen. BRIEFWAHL / Neue Regeln für die Stimmabgabe treten in Kraft. Auch für die Stichwahl können Wahlkarten beantragt werden.

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VON WOLFGANG MILLENDORFER

Eine Premiere steht bei der Wahl am 7. Oktober ins Haus: Erstmals kann für Bürgermeister und Gemeinderat auch per Briefwahl abgestimmt werden. Zudem soll das System durch das Streichen der (bislang bei Landes- und Bundeswahlen üblichen) Nachfrist nicht nur besser gegen Fälschungen abgesichert werden – auch dem nachträglichen „taktischen Wählen“ wird so ein Riegel vorgeschoben.

Beschlossen worden sind die Änderungen nach dem Betrugsfall, der bei der Landtagswahl 2010 österreichweit für Aufsehen gesorgt hatte: Für die Fälschung von 16 Wahlkarten wurde der ehemalige VP-Ortschef von Unterrabnitz-Schwendgraben, Wilhelm Heißenberger, damals zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe und zu einer Geldstrafe von 7200 Euro verurteilt. Auch wenn die Nachfrist in der Gemeindewahlordnung nie vorgesehen war, gelten die neuen Fristen nun erstmals: Jeder Briefwähler muss demnach selbst Sorge tragen, dass seine Stimme spätestens am Freitag vor der Wahl (bis 14 Uhr) im jeweiligen Gemeindeamt einlangt.
Ob man dabei die Post, einen Paketdienst oder eine persönliche Lieferung bevorzugt, liegt im Ermessen des Wählers. Beantragt werden können die Wahlkarten bereits jetzt (alle Infos links).
Noch sind keine genauen Zahlen zur Briefwahl bekannt, in der Gemeindeabteilung des Landes geht man aber von einem Anteil zwischen fünf und sieben Prozent aus. Die Zahl der nötigen Drucksorten wurde deutlich höher angesetzt, sagt Hauptreferatsleiter Erich Hahnenkamp, „um sicherstellen zu können, dass wir keinesfalls einen Engpass bekommen“.

Stichwahl: Spannung in der zweiten Runde
Eine Briefwahl ist schließlich auch bei einer allfälligen Stichwahl möglich und muss ebenfalls extra beantragt werden. Um die rechtzeitige Zustellung zu ermöglichen, wird eine engere Wahl des Bürgermeisters – beim Urnengang 2007 war sie in acht Gemeinden nötig – dieses Mal erst vier Wochen nach der Wahl (am 4. November) durchgeführt.
Stichwahlen gibt es in jenen Gemeinden, in denen keiner der Bürgermeisterkandidaten die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. In einigen Ortsparteien wird bereits jetzt heftig mit dieser Möglichkeit spekuliert.


BRIEFWAHL
• Wahlberechtigte, die am 7. Oktober ihre Stimme nicht im zugewiesenen Wahllokal abgeben können – etwa wegen eines Auslandsaufenthaltes oder aus gesundheitlichen Gründen – haben Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte.

• Eine Wahlkarte kann bis spätestens vier Tage vor der Wahl schriftlich bei der Gemeinde beantragt werden. Mündlich oder persönlich ist ein Antrag bis spätestens zwei Tage vor der Wahl möglich.

• Die Wahlkarte kann vom Antragsteller oder von einer bevollmächtigten Person persönlich vom Gemeindeamt abgeholt werden. Bei Zustellung durch einen Gemeindebediensteten oder per Post wird die Wahlkarte ausschließlich zu eigenen Handen ausgegeben.

• Der Umschlag mit dem ausgefüllten Stimmzettel muss bis zum Freitag vor der Wahl (spätestens 14 Uhr) am Gemeindeamt eingelangt sein oder abgegeben werden. Wird diese Frist versäumt, ist eine Stimmabgabe am Wahlsonntag nur mehr persönlich vor Ort oder vor der Sonderwahlbehörde möglich.