Erstellt am 01. November 2010, 00:00

Die Vertrags-Frage. EU / Wieso die Union den Vertrag von Lissabon schon wieder ändern will. Was EU-Parlamentarier dazu sagen. Und ob dafür eine Volksabstimmung nötig ist.

Wollen beim Dezember-Gipfel in Brüssel eine »begrenzte Vertragsänderung« beschließen: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (links) und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. EPA  |  NOEN
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VON MICHAELA FLECK

Er war einer der umstrittensten unter Europas Verträgen. Und einer der langwierigsten. Und doch: Gerade einmal elf Monate, nachdem der Vertrag von Lissabon endlich in Kraft getreten ist, soll er schon wieder aufgeschnürt werden.

Grund: der Euro. Der brauche, nach der Finanzkrise und dem milliardenschweren Hilfspaket für Griechenland, einen „permanenten Krisenbewältigungsmechanismus“. Und der müsse vertraglich verankert werden – als „begrenzte Vertragsänderung“.

Wie die in der Praxis aussehen soll, darin waren sich Europas Staats- und Regierungschefs beim Gipfel vergangene Woche in Brüssel nicht mehr so einig.

Auch nicht, ob künftigen Defizitsündern, wie von Deutschlands Kanzlerin und Frankreichs Präsident gefordert, der Entzug ihres Stimmrechts drohen soll oder nicht (Kommissionspräsident Barroso: „Das wird nicht Teil der Vertragsänderung sein“). Und schon gar nicht, ob die vorgesehenen Änderungen – die Ratspräsident Van Rompuy bis zum nächsten Gipfel am 16. und 17. Dezember auf den Tisch legen soll – erst wieder mühsam in allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden müssen.

Eine Anpassung sei eine Sache, der Stimmrechtsentzug eine andere, meint dazu VP-EU-Delegationsleiter Ernst Strasser. Denn: „Es kann nicht sein, dass ein paar große über die kleinen in der EU entscheiden!“ Für EVP-Vize Othmar Karas ist im Vertrag von Lissabon „manches ungenügend geregelt“. Denn: „Wir brauchen ein Gesamtpaket.“ Auch wenn er, Karas, immer gegen eine Volksabstimmung gewesen sei: „Jede Vertragsänderung muss ratifiziert werden!“

Für SP-EU-Parlamentarier Hannes Swoboda ist eine Vertragsänderung, „wenn man das in einer kleinen Version und rasch hinbekommt“, okay. Er sehe aber ein großes Problem, „dass da wieder über andere Dinge diskutiert wird“ – erst recht bei einer Volksabstimmung.

Die müsste, so das Regierungsabkommen, „bei der nächsten Vertragsänderung abgehalten werden, die auch Österreich betrifft“. Aber: „Das“, sagt Ernst Strasser, „ist das Problem des Herrn Faymann!“ Und dieser hält eine Volksabstimmung „derzeit“ für nicht erforderlich.

Wobei: Im EU-Parlament, sagt die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek, habe man in Sachen Stabilitätspaket und Defizitsünder ohnehin „viel mehr gefordert“. Und Ewald Stadler (BZÖ), der derzeit noch immer auf seinen Sitz im EU-Parlament wartet, hätte überhaupt lieber „ein eigenes Vertragswerk“.