Erstellt am 18. November 2011, 10:41

Differenzen über Geheimhaltung im U-Ausschuss. Der Korruptions-Untersuchungsausschuss hat am Freitag seine Beweismittel-Bestellung auf den Weg gebracht. Die Justiz ist gefordert, ihre Ermittlungsakten über die aktuellen Korruptionsaffären ans Parlament zu übermitteln.

Zudem will sich Ausschuss-Vorsitzende Moser kommende Woche mit Nationalratspräsidentin Prammer treffen, um Differenzen über die Geheimhaltungspolitik im Ausschuss auszuräumen.

Prammer hatte am Montag darauf gepocht, dass besonders sensible Akten nicht (wie alle anderen Unterlagen im U-Ausschuss) als "vertraulich", sondern als "geheim" eingestuft werden. Diese Unterlagen dürften dann nicht auf DVD an die Parlamentsklubs verteilt, sondern lediglich in einem eigens dafür eingerichteten Leseraum eingesehen werden. Die Abgeordneten lehnen das ab. Moser argumentierte, dass die Regierung nur für Informationen, die die Sicherheit der Republik gefährden, eine Einstufung als "geheim" vorsehe. Außerdem habe die Staatsanwaltschaft bei einem Gespräch am Donnerstag keine Einwände gegen die elektronische Vervielfältigung gehabt.

Laut Moser ist der Ausschuss mit der Justiz übereingekommen, dass besonders sensible Daten (in begründeten und dokumentierten Fällen) vorerst nicht ans Parlament übermittelt werden müssen. Als Entgegenkommen an die Staatsanwaltschaft werde sich der Ausschuss zum Auftakt auch nicht wie geplant mit den Zahlungen der Telekom an den Lobbyisten Peter Hochegger beschäftigen. Stattdessen werden die anderen Telekom-Themen vorgezogen: Die mutmaßliche Manipulation des Börsenkurses durch das Management im Jahr 2004, mögliche Kickback-Zahlungen beim Erwerb ausländischer Beteiligungen und der Verdacht, die Telekom könnte Politiker für die Erarbeitung von gefälligen Gesetzesentwürfen bestochen haben.

Moser hofft, den "Dissens" zwischen Prammer und dem U-Ausschuss kommende Woche ausräumen zu können. Die ersten bei Ministerien, Rechnungshof und Landesregierungen "bestellten" Akten erwartet der Ausschuss noch im Dezember, 80 Prozent der angeforderten Unterlagen kommen laut Moser von der Justiz. Die ersten Zeugenladungen werden laut Moser wohl Ende Dezember/Anfang Jänner beschlossen. Die Zeugenbefragungen werden demnach Ende Jänner beginnen und sollen, wie Moser betonte, trotz der laufenden Ermittlungen der Justiz "sicher" medienöffentlich stattfinden.