Erstellt am 08. Juni 2012, 10:25

Diplomatenpässe im Nationalrat, Kritik des BZÖ. Überraschend schnell könnte es doch zu einer parlamentarischen Einigung bei der Vergabe von Diplomatenpässen kommen. Die Materie scheint auf der Tagesordnung für die Plenarsitzung des Nationalrats kommenden Mittwoch auf. Im April war die Reform noch im zuständigen Innenausschuss vertagt worden.

Die Parlamentarier wollten sich damals nicht damit abfinden, dass von ihnen nur noch die Präsidenten des Nationalrats ein entsprechendes Reisedokument erhalten können. Debattiert werden die Diplomatenpässe jedenfalls, da es einen entsprechenden Fristsetzungsantrag gegeben hat. Wie aus der Koalition zu hören war, bemüht man sich in Verhandlungen aber, tatsächlich bis zum Mittwoch eine Lösung zustande zu bringen.

BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler geht davon aus, dass die Regierungsparteien einen Beschluss ohne nochmalige Befassung des Innenausschusses anpeilen. Seiner Information nach werden einfach die Mitglieder und Ersatzmitglieder des außenpolitischen Ausschusses ebenfalls zu Diplomatenpass-Berechtigten gemacht und damit die Zustimmung der Koalitionsklubs erreicht.

Für Westenthaler handelt es sich dabei auch um ein Misstrauensvotum der eigenen Fraktion gegen Außenminister Michael Spindelegger. Denn dieser habe ja die ursprüngliche Vorlage eingebracht, die zwar neben Diplomaten auch Regierungsmitgliedern und Höchstgerichtspräsidenten einen Diplomatenpass zugestanden hätte, nicht aber außenpolitisch tätigen Abgeordneten.

Geht es nach Westenthaler, braucht freilich überhaupt niemand ein entsprechendes Dokument: "Ein Staatsbürger, ein Pass" lautet die Devise des BZÖ-Politikers, dessen Fraktion für die Abschaffung der Diplomatenpässe eintritt und dies am Mittwoch auch neuerlich beantragen wird.