Erstellt am 22. Juni 2012, 12:31

Direktorenbestellung laut Mayer korrekt. Der Vorgang zur Bestellung eines Direktors für den Burgenländischen Landes-Rechnungshof (BLRH) ist nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer bis dato gesetzeskonform verlaufen.

Die von FPÖ und Grünen kritisierte Einladung zur Kontrollausschuss-Sitzung durch den Landtagspräsidenten selbst zur Anhörung der Kandidaten sieht der Jurist ebenso unproblematisch wie den Einwand, die Sitzung sei nicht formell eröffnet worden. Die Chance, wegen des Bestellungsvorganges die Höchstgerichte anzurufen, stufte Mayer bei einem Pressegespräch heute, Freitag, in Eisenstadt "mit Null" ein.

Ausschussobmann Johann Tschürtz (F) habe "zunächst einmal den Kontrollausschuss einberufen zu einer Sitzung durch einen mündlichen Auftrag an die Landtagsdirektion, die seine Geschäftsstelle ist und hat kurz darauf erklärt, diese Sitzung werde nicht stattfinden." Die rechtliche Bedeutung dieser Erklärung sei "irrelevant", führte Mayer aus.

Dass der Kontrollausschussobmann die Einladung unterschreiben müsse, sei "unzutreffend". Es gebe dafür keine Bestimmung, der Auftrag zur Einberufung könne auch mündlich erfolgen. Dass Landtagspräsident Gerhard Steier (S) dann selbst zu der Sitzung eingeladen habe, sei "überflüssigerweise" geschehen, "weil die Einberufung ohnehin wirksam war", meinte Mayer.

Eine Eröffnung der Ausschusssitzung sei zwar in der Geschäftsordnung vorgesehen. Allerdings seien in dieser Sitzung keine Beschlüsse gefasst worden, sondern es sei nur zu einer Anhörung gekommen. Zudem könne auch informell eröffnet werden: "Das muss nicht der Ausschussobmann unmittelbar machen, sondern die hat halt begonnen", so Mayer. Zudem habe der Landtagspräsident selbst das Hearing geleitet.

Die Bestellung des Direktors des Landes-Rechnungshofes sei ein Akt des Landtages. "Daher gibt es keinen Weg zum Verfassungsgerichtshof und auch nicht zum Verwaltungsgerichtshof." Derartige Bestellungsakte seien nicht bekämpfbar, erläuterte Mayer.

Im Hinblick auf Kritik an einem der Bewerber für den BLRH-Direktorenposten, dem unkorrekte Überstundenabrechnungen vorgeworfen wurden, sei ein Gutachten des Arbeitsrechtlers Wolfgang Mazal eingeholt worden, so die Generalsekretärin der Landesamtsdirektion, Monika Lämmermayr. Mazal halte in seinem Schlussresümee explizit fest, "dass dem betroffenen Bediensteten keinerlei Fehlverhalten anzulasten ist." Es sei "alles korrekt abgelaufen." Details des Gutachtens könne sie allerdings aufgrund von Datenschutz und Amtsverschwiegenheit nicht erörtern, sagte Lämmermayr.

Zur Forderung von FPÖ und Grünen, das Bestellungsverfahren neu zu beginnen, meinte Mayer, die gesetzlich vorgesehene Ausschreibung sei erfolgt. "Es ist nicht vorgesehen, dass man die wiederholt oder eine Neuausschreibung macht, nur weil einem die Bewerber nicht passen." Die Bestellung des neuen BLRH-Direktors soll wie geplant am 28. Juni im Landtag erfolgen, hielt der Landtagspräsident fest. Der wahre Hintergrund der ganzen Diskussion sei, "dass die politische Opposition nichts anderes im Sinn" habe als selbst "nur als Opposition" einen BLRH-Direktor bestimmen zu wollen, so Steier.