Erstellt am 04. Oktober 2012, 11:15

Diskriminierende Ermäßigung für Österreichs Studenten. Die nur österreichischen Studenten gewährte Fahrpreisermäßigung im öffentlichen Nahverkehr ist nach einem Urteil des EuGH eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.

Österreich verstoße damit gegen das Recht von EU-Bürgern und ihrer Familienangehörigen, sich innerhalb der Europäischen Union frei zu bewegen und aufzuhalten, heißt es in dem Spruch des Europäischen Gerichtshofs.

In den Bundesländern Wien, Oberösterreich, Burgenland und Steiermark sowie in der Stadt Innsbruck werden Studierenden im öffentlichen Nahverkehr Fahrpreisermäßigungen gewährt, wenn ihre Eltern wegen des Studiums eine österreichische Familienbeihilfe erhalten. Dies setzt voraus, dass auch die Eltern in Österreich leben. Andere Studierende sind dagegen von dieser Vergünstigung ausgeschlossen. In Innsbruck können Studierende zwar seit dem Studienjahr 2010/11 ermäßigte Semestertickets erhalten, unabhängig davon, ob ihre Eltern Familienbeihilfe beziehen. In diesem Vertragsverletzungsverfahren wurde diese Änderung jedoch noch nicht berücksichtigt.

Die EU-Kommission hatte gegen diese Regelung geklagt. Der EuGH bestätigte die Klage der Brüsseler Behörde.

Der Gerichtshof stellt fest, dass die Bindung der Fahrpreisermäßigung an den Bezug österreichischer Familienbeihilfen eine "Ungleichbehandlung zwischen österreichischen Studenten, die ihr Studium in Österreich absolvieren, und Studenten aus anderen Mitgliedstaaten, die dort ebenfalls ihrem Studium nachgehen, bewirkt". Eine solche Bedingung könne von österreichische Studenten, da ihre Eltern diese Beihilfe in der Regel beziehen würden, leichter erfüllt werden. Eine solche Ungleichbehandlung widerspreche den Grundsätzen, auf denen der Status eines Unionsbürgers beruhe, nämlich der Garantie gleicher rechtlicher Behandlung bei der Inanspruchnahme der Freizügigkeit.