Erstellt am 06. Februar 2014, 12:20

Diskriminierung am Arbeitsmarkt gestiegen. Die Diskriminierung behinderter Menschen am Arbeitsmarkt ist im vergangenen Jahr besonders stark gestiegen. So lautet das Resümee von Behindertenanwalt Erwin Buchinger, der am Donnerstag Bilanz zog.

Von der Regierung forderte der frühere SPÖ-Sozialminister mehr Budget für eine Beschäftigungsoffensive. Lob wie auch Tadel gibt es für deren Arbeitsprogramm.

Durch generell schlechte wirtschaftliche Situation bedingt

Rund 1.100 Menschen haben sich 2013 an die Behindertenanwaltschaft gewendet, die sich aufgrund ihrer Behinderung diskriminiert fühlten. Dies entspricht einer Steigerung um neun Prozent gegenüber dem Jahr davor. "Diskriminierung behinderter Menschen ist auch im siebenten Jahr der Behindertenanwaltschaft ein Massenphänomen", resümierte Buchinger.

Die Zunahme von Diskriminierungsfällen am Arbeitsmarkt begründete der Behindertenanwalt auch mit der derzeit generell schlechten wirtschaftlichen Situation. Im Vergleich zum Jahr 2005, dem Jahr vor Inkrafttreten des Gleichstellungsgesetzes, habe die Arbeitslosigkeit behinderter Menschen um 66 Prozent zugenommen.

Mitverantwortlich für diesen Trend sind laut Behindertenanwaltschaft auch Restriktionen beim Zugang zum Pensionssystem, die vor allem gesundheitlich eingeschränkte Personen treffen würden. "Wir teilen den Grundsatz 'Arbeit vor Rente'", so Buchinger - "aber die Alternative zur Rente muss Arbeit heißen". Daher brauche es zusätzliche Budgetmittel für eine Beschäftigungsoffensive.

Barrierefreiheit: "Enttäuschende Aussagen im Regierungsprogramm"

Die Vorhaben der Großen Koalition sind laut Buchinger zwar "zu würdigen", dennoch fehlte etwa eine zumindest einmalige Erhöhung des Pflegegeldes. "Enttäuschend sind die Aussagen im Regierungsprogramm im Bereich der Barrierefreiheit", bemängelt er außerdem.

"Besonders bedauert" wird das Fehlen von Vorhaben zur Verbesserung der Rechtsschutzmöglichkeiten für behinderte Menschen. Aber auch Positives gibt es für die Behindertenanwaltschaft zu vermelden: Diskriminierende Zugangsbeschränkungen an pädagogischen Hochschulen seien etwa beseitigt worden.