Eisenstadt , Rudersdorf

Erstellt am 03. August 2016, 06:14

von Alexandra Gollubics-Prath

Ortschefs ohne Kontrolle?. Kritik an Personalunion von Bürgermeister und Amtmann. Das neue Gemeinderechts-Paket soll nun eine Lösung bringen.

Leo Radakovits: „Personalunion bringt auch Vorteile.“ Foto: BVZ  |  BVZ

Bürgermeister und gleichzeitig Amtmann – einen „Kontrollnotstand“ ortete in diesem Zusammenhang kürzlich SP-Landtagsabgeordneter Ewald Schnecker in Bezug auf angebliche „Misswirtschaft“ in Rudersdorf (die BVZ berichtete, siehe unten).

Die teils umstrittene Doppelbesetzung betrifft im Burgenland derzeit die SPÖ-Gemeinde Mariasdorf sowie die vier ÖVP-geführten Gemeinden Rudersdorf, Wolfau, Güttenbach und Ollersdorf. Gewissen Handlungsbedarf sieht man auch im Büro der zuständigen Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ). Wenn Bürgermeister und Amtmann ein und dieselbe Person seien, entfalle die gegenseitige rechtliche Kontrolle, und das könne in der Praxis natürlich zu Problemen führen, heißt es.

„Wir arbeiten an möglichen Lösungsvorschlägen“

Als „Betroffener“ weist Gemeindebund-Präsident Leo Radakovits – er ist zugleich Bürgermeister und Amtmann von Güttenbach – aber darauf hin: „Es gibt ja ausreichende Kontroll-Instanzen in einer Gemeinde. Man muss sie nur ausschöpfen.“

Fakt ist auch, dass aufgrund des passiven Wahlrechts jeder – also auch der Amtmann – für das Bürgermeisteramt kandidieren kann. Abhilfe soll das derzeit in Entstehung begriffene Gemeinderechts-Paket schaffen (siehe unten). „Wir arbeiten an möglichen Lösungsvorschlägen, ohne in das Wahlrecht einzugreifen, was ja verfassungswidrig wäre“, heißt es im Büro von Landesrätin Astrid Eisenkopf.

Radakovits selbst sieht die Personalunion als praktikables Modell: „Damit gibt es die Möglichkeit für prompte Entscheidungen und das ist für die Bürger das Um und Auf.“ Sein SPÖ-Gegenüber, Gemeindevertreterverband-Präsident Erich Trummer, hingegen räumt ein, dass es eine Neuregelung brauche: „Wie diese aussehen könnte, muss man noch sehen. Es geht um Transparenz und Kontrolle.“

Gemeinde-Paket

  • Das Gemeinderechts-Paket soll den Bürgermeister-Job aufwerten, um Anreize für eine Kandidatur zu schaffen.
  • Es geht unter anderem um eine Anpassung der Bezüge und eine Option der Hauptberuflichkeit sowie eine eigene Ausbildung.
  • Verhandlungen mit allen Parteien sollen – laut Büro von SPÖ-Landesrätin Astrid Eisenkopf – einen „breitestmöglichen Konsens“ bringen und bis Jahresende in ein neues Gesetz münden.