Erstellt am 08. April 2013, 15:33

Diskussion über Bankgeheimnis in Österreich. Im Superwahljahr 2013 gehen die Wogen in der Debatte rund um das heimische Bankgeheimnis hoch.

Ganz verkürzt hieß es am Montag von ÖVP, FPÖ, BZÖ und Team Stronach "Finger weg vom Bankgeheimnis", die SPÖ meinte es gehe nicht um die kleinen heimischen Sparer, sondern um Steuerbetrüger. Die Grünen schreiben, "ausländische Steuerkriminelle dürfen nicht länger in Österreich ihren Zufluchtsort haben". Bundeskanzler Faymann zeigte gegenüber der Tageszeitung "Die Presse" Verhandlungsbereitschaft in Sachen Bankgeheimnis. Österreich müsse sich im Gleichschritt mit Luxemburg und der Schweiz an Verhandlungen über das Bankgeheimnis beteiligen, so Faymann. Gegenüber dem "Kurier" sagte er, das Bankgeheimnis lockern zu wollen.

"Österreich ist keine Steueroase", erklärte indes Vizekanzler Spindelegger. Das Bankgeheimnis sei mit einer Steueroase "nicht gleichzusetzen", unterstrich Spindelegger. "Das Bankgeheimnis muss bleiben."

Finanzstaatssekretär Schieder hatte zuvor im "ORF-Morgenjournal" mit der Aussage "das Bankgeheimnis für die kleinen Sparerinnen und Sparer darf nicht angetastet werden, aber gleichzeitig gilt auch, für Steuerhinterzieher, für Verbrecher darf es kein Bankgeheimnis geben", die Quadratur des Kreises versucht.

FPÖ-Chef Strache sieht die Abschaffung des Bankgeheimnisses als "Anschlag auf die Souveränität Österreichs", mit den Freiheitlichen werde es "garantiert keine Abschaffung des Bankgeheimnisses für die Österreicher" geben. Für den grünen Finanzsprecher Kogler "braucht es nun rasch einen vollständigen Datenaustausch in der EU, damit ausländische Steuerbetrüger und Großkriminelle nicht länger gedeckt werden".

BZÖ-Chef Bucher sprach sich ebenso "strikt gegen die geplante schrittweise Abschaffung des Bankgeheimnisses" aus. Team-Stronach-Klubchef Lugar sagte, "das Bankgeheimnis in Österreich muss bestehen bleiben - ob es der EU passt, oder nicht."

Der Linzer Ökonom und Schattenwirtschaftsexperte Friedrich Schneider schätzt, dass bis zu zehn Mrd. Euro Schwarzgeld aus dem Ausland auf Konten in Österreich geparkt sind. "60 bis 70 Milliarden von Fremden liegen in Österreich, bis zu 15 Prozent dürften illegales Geld sein", wird Schneider in der Gratiszeitung "Heute" zitiert.

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Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist zur Bekämpfung der Steuerflucht zu Gesprächen mit der EU über einen verbesserten Datenaustausch bereit. Am Bankgeheimnis für österreichische Sparer werde aber nicht gerüttelt, versicherte er gegenüber Medien.

Die restlichen roten Landeshauptleute orientieren sich an dieser Linie, schreibt der "Standard". Der Steirer Franz Voves wolle das Geheimnis für "ausländische Bankkunden" abschaffen, was de facto Folge des automatischen Informationsaustauschs wäre: "Wenn Österreich bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung im großen Stil glaubwürdig sein will, dann darf es diese ,Amtshilfe‘ nicht verweigern", sagt Voves: "Das Sparbuch der Großmutter sollte aber nicht Thema sein."

Auch Wiens Bürgermeister will die "Maier-Oma" vor automatischer Daten Einsicht bewahren, wie es in seinem Büro am Montag hieß. Abgesehen davon sehe Michael Häupl aber sehr wohl "Handlungsbedarf" beim Schließen von Steuerlücken, schreibt das Blatt. Hinter den Kulissen gingen manche Sozialdemokraten noch viel weiter. "Das Bankgeheimnis dient einzig und allein In- und Ausländern zur Steuerhinterziehung", sagte ein Abgeordneter, der aus Rücksicht auf die Parteilinie ungenannt bleiben wollte.

Für die Abschaffung des Bankgeheimnisses trat schon am Sonntag die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ein. "Es ist höchste Zeit, das Bankgeheimnis auch in Österreich abzuschaffen", wurde sie in der Tageszeitung "Österreich" heute zitiert. Die Ehrlichen hätten nichts zu befürchten.

Laut "Standard"soll mehr als ein Sechstel aller Spareinlagen in Österreich Devisenausländern gehören. Das Volumen dieser Anlagen hat sich seit dem Jahr 2004 etwa verdoppelt.

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Um ihr Bankgeheimnis zu wahren, heben Österreich und Luxemburg eine Quellensteuer auf ausländische Kapitalerträge ein. Nach Angaben des deutschen Finanzministeriums sind 2012 aus Luxemburg entsprechend der EU-Zinsrichtlinie in Deutschland rund 61,3 Mio. Euro als Zahlung eingegangen und aus Österreich 42,4 Mio. Euro.

Ein Sprecher des Finanzministeriums äußerte in Berlin die Erwartung, dass die EU-Kommission die Signale aus Luxemburg nutzen werde, um das Thema Informationsaustausch auf europäischer Ebene noch einmal offensiv anzugehen. Luxemburg hatte sich am Wochenende bereiterklärt, sein Bankgeheimnis zu lockern. Die automatische Weiterleitung von Daten an die heimatlichen Steuerbehörden der Anleger werde nicht mehr strikt abgelehnt.

Der luxemburgische Bankenverband ABBL reagierte inzwischen gefasst: "Wir werden mit dem Schaden leben müssen. Aber der Finanzplatz Luxemburg wird das überstehen", sagte ABBL-Geschäftsführer Jean-Jacques Rommes der Nachrichtenagentur dpa.

Neben Luxemburg ist Österreich das einzige EU-Land, das sich dem automatischen Austausch mit ausländischen Behörden verweigert. Zumindest was das Bankgeheimnis für Ausländer betrifft, hat Bundeskanzler Werner Faymann (S) Bewegung signalisiert. Österreich müsse sich im Gleichschritt mit Luxemburg und der Schweiz an Verhandlungen über das Bankgeheimnis beteiligen.

Deutschlands Sozialdemokraten mahnen zusätzliche Anstrengungen zur Austrocknung von Steueroasen an. Der deutsche SP-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert in einem Acht-Punkte-Plan eine aktualisierte "schwarze Liste" mit Staaten, die sich dem Informationsaustausch verweigern, sowie einen Lizenz-Entzug für Banken, die bei kriminellen Offshore-Geschäften mithelfen.