Erstellt am 04. November 2013, 14:14

Diskussion über Studiengebühren nur für Ausländer. Die mögliche Einführung einer Vignette in Deutschland inklusive Rückerstattung der Kosten über eine Senkung der Kfz-Steuer für deutsche Steuerzahler könnte auch Auswirkungen auf die heimischen Unis haben.

So könnten Studiengebühren für alle Studenten gelten und jenen die Kosten per Stipendium rückerstattet werden, die vor dem Studienbeginn fünf Jahre ihren Hauptwohnsitz in Österreich gehabt haben. Ein solches Modell hält Europarechts-Professor Walter Obwexer von der Universität Innsbruck für möglich. Er erklärte im Ö1-"Morgenjournal": "Aus Sicht der Universitäten, die einen Ansturm von ausländischen Studierenden zu verkraften haben, wäre es ganz sicher sinnvoll, diesem Modell näherzutreten, weil damit Studierende aus anderen EU-Staaten, die uns durchaus sehr willkommen sind, einen gewissen Beitrag leisten zu den Kosten ihres Studiums in Österreich", so Obwexer.

Mit den deutschen Überlegungen zur Vignette hat sein Modell allerdings rechtlich wenig zu tun. Die Maut-Pläne im Nachbarland knüpfen an das Vorhandensein einer Steuer, konkret der Kfz-Steuer, an, was bei den Studiengebühren nicht der Fall ist. Sein Modell sieht der Europarechtler durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) der vergangenen vier bis fünf Jahre aber gut abgesichert.

Eingehende Prüfung notwendig

Im Wissenschaftsministerium gibt man sich zu dem Thema bedeckt. "Relevant wäre das vom Europarechts-Experten Obwexer ausgeführte Prinzip der Ansässigkeit aus unserer Sicht jedenfalls beim Thema Unizugang", so Wissenschaftsminister Töchterle auf Anfrage. "Inwieweit dies auch beim Thema Studienbeiträge anwendbar wäre, ist in mehrfacher Hinsicht zu prüfen."

Bei Studierenden aus Drittstaaten hebe man mit Ausnahme der Entwicklungsländer bereits doppelte Beiträge ein, so Töchterle. Bei Studenten aus anderen EU-Ländern wäre unter dem Stichwort Gleichheitsgrundsatz eine eingehende Prüfung notwendig. An ihm werde die Einführung von Gebühren aber nicht scheitern, machte Töchterle klar - seine generelle Haltung zum Thema sei ja bekannt: "Maßvolle Studienbeiträge, Hand in Hand mit einem gut ausgebauten Studienfördersystem, sind stimmig und tragen zur besseren Finanzierung der Unis bei."

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) lehnt Studiengebühren grundsätzlich ab. Sie fordert eine Ausfinanzierung der Hochschulen durch die Republik.